RS0012408 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Erbschaftsstreit um Testierfähigkeit der Erblasserin bei letztwilliger Verfügung—OGH Entscheidung

2Ob155/24v15. Oktober 2024

…ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die aufgrund der Feststellungen über den Geisteszustand des Erblassers und den Grad der Beeinträchtigung der Willensbildung zu beantworten ist ( RS0012408 ). Es handelt sich dabei um eine Frage des Einzelfalls, die – von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen – die Zulässigkeit der Revision nicht begründen kann ( RS0012408…

2Ob210/17x—OGH Entscheidung

28. November 2017

…Frage der rechtlichen Beurteilung, die aufgrund der Feststellungen über den Geisteszustand des Erblassers und den Grad der Beeinträchtigung der Willensbildung zu beantworten ist (RIS Justiz RS0012408). Es handelt sich dabei um eine Frage des Einzelfalls, die – von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen – die Zulässigkeit der Revision nicht begründen kann (RIS…

2Ob78/25x—OGH Entscheidung

26. Juni 2025

…ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die aufgrund der Feststellungen über den Geisteszustand des Erblassers und den Grad der Beeinträchtigung der Willensbildung zu beantworten ist ( RS0012408 ). Die Beweislast trifft insofern diejenige Partei, die Testierunfähigkeit behauptet ( RS0012415 ). Tragfähige Gründe für eine Umkehr der Beweislast nennt der Revisionsrekurs nicht.…

2Ob208/05k—OGH Entscheidung

22. September 2005

…Herabsetzung der Einsichtsfähigkeit. Ihr Zustand verschlechterte sich erst ab Mitte 2000. Unter diesen Umständen hält sich die Bejahung der Testierfähigkeit (als Rechtsfrage; vgl RIS-Justiz RS0012408) im Rahmen der Judikatur des Obersten Gerichtshofes.…

6Ob317/01p—OGH Entscheidung

31. Januar 2002

…bloße Wahrscheinlichkeit der Testierunfähigkeit genügt nicht (RIS-Justiz RS0012415). Die Frage, inwieweit ein festgestellter Geisteszustand die Testierunfähigkeit begründet, ist zwar (auch) eine Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0012408), deren Lösung jedoch von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abhängt. Die Rechtsprechung legt für die Testierfähigkeit einen weniger strengen Maßstab an als für die Geschäftsfähigkeit…

8Ob75/11d—OGH Entscheidung

29. September 2011

…Erblassers auszugehen ist, ist immer eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht rechtfertigen kann (RIS Justiz RS0012408 [T2]). Eine solche Fehlbeurteilung ist hier nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen nicht ersichtlich. Eine bloß spontan beeinflusste und unüberlegte Entscheidung…

2Ob104/04i—OGH Entscheidung

18. Mai 2004

…Geschäftsunfähigkeit des Erblassers auszugehen ist, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, die, von korrekturbedürftiger Fehlbeurteilung abgesehen, die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann (RIS-Justiz RS0012408). Eine derartige korrekturbedürftige Fehlentscheidung liegt nicht vor. Die Vorinstanzen haben in einem äußerst umfangreichen Verfahren die Testier- bzw Geschäftsfähigkeit des Erblassers in den maßgebenden Zeitpunkten…

2Ob162/16m—OGH Entscheidung

27. Juli 2017

…der Feststellungen über den Geisteszustand des Erblassers und den Grad der Beeinträchtigung seiner Willensbildung zu lösen ist (2 Ob 228/16t; RIS Justiz RS0012408). Dem Sachverständigen obliegt daher kein Urteil über die Testierfähigkeit; er hat bloß mit Hilfe seiner besonderen Sachkunde an den Feststellungen mitzuwirken, welchen Grad der „…

8Ob155/08i—OGH Entscheidung

16. Dezember 2008

…die allgemeine Lebenserfahrung der Vorinstanzen zur Beurteilung der entscheidungswesentlichen Frage ausreichten, erübrigt sich daher. Im Übrigen hat der Sachverständige nicht über die Rechtsfrage (RIS Justiz RS0012408) der Testierfähigkeit abzusprechen (RIS Justiz RS0012400; 6 Ob 317/01p). Die Lösung der Frage, inwieweit ein festgestellter Geisteszustand Testierunfähigkeit begründet, hängt von den konkreten Umständen…

4Ob198/11p—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…Testierunfähigkeit begründet, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann (RIS Justiz RS0012408 [T2]). 1.2. Eine solche Fehlbeurteilung ist im Anlassfall nicht ersichtlich. Es steht fest, dass die Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung am 4. 4…

9Ob124/04g—OGH Entscheidung

17. November 2004

…ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann (RIS-Justiz RS0012408). Das Berufungsgericht geht von der Rechtsprechung aus, nach der nicht jede geistige Erkrankung oder bloße Abnahme der geistigen Kräfte die Testierfähigkeit ausschließt und auch der…

4Ob177/12a—OGH Entscheidung

28. November 2012

…des jeweiligen Einzelfalls ab; diese Frage kann vom hier nicht gegebenen Fall einer krassen Fehlbeurteilung abgesehen die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht rechtfertigen (vgl RIS Justiz RS0012408 zur Beurteilung von konkludenten Willenserklärungen). 3. Dass beim hier zu beurteilenden Sachverhalt mit Auslandsbezug für die Frage der Gültigkeit des Widerrufs Art 2…

3Ob1/11k—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

…das Verfahren über die Feststellung des Erbrechts nachgebildet ist, RIS Justiz RS0043320 [T22]; RS0043163). Im Übrigen hat der Sachverständige nicht über die Rechtsfrage (RIS Justiz RS0012408) der Testierfähigkeit abzusprechen (RIS Justiz RS0012400 [T1]; RS0012408 [T3]). 2. Unter welchen Voraussetzungen von der Testierunfähigkeit eines Erblassers auszugehen ist, ist eine Frage des…

6Ob206/11d—OGH Entscheidung

13. Oktober 2011

…des jeweiligen Einzelfalls, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen die Zulässigkeit der Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht rechtfertigen kann (RIS Justiz RS0012408). 2.3. Im vorliegenden Fall lag bei der Erblasserin seit dem Jahr 2003 eine demenzielle Entwicklung vor; hinzu kamen immer wieder auftretende Depressionen. Darüber hinaus…

6Ob167/09s—OGH Entscheidung

18. Dezember 2009

…krasser Fehlbeurteilungen durch die zweite Instanz abgesehen, die im Anlassfall nicht vorliegen - die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann (9 Ob 38/03h; RIS Justiz RS0012408 [T2]). Die Beweislast, dass der Testator testierunfähig war, trifft diejenige Partei, die die Ungültigkeit des Testaments behauptet (1 Ob 28/03d; RIS Justiz RS0012415; RS0012434…

2Ob228/16t—OGH Entscheidung

19. Dezember 2016

…Frage der rechtlichen Beurteilung, die aufgrund der Feststellungen über den Geisteszustand des Erblassers und den Grad der Beeinträchtigung der Willensbildung zu beantworten ist (RIS Justiz RS0012408). Es handelt sich dabei um eine Frage des Einzelfalls, die – von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen – die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht begründen kann (RIS…

3Ob76/11i—OGH Entscheidung

11. Mai 2011

…eines Erblassers auszugehen ist, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht rechtfertigen kann (RIS-Justiz RS0012408 [T2]). Eine solche Fehlbeurteilung ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. 2. Es entspricht sowohl der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0012427; zuletzt 3 Ob 1/11k…

2Ob170/15m—OGH Entscheidung

29. September 2016

…auszugehen ist, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, die – von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen – die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht rechtfertigen kann (RIS Justiz RS0012408 [T2]). Eine solche Fehlbeurteilung ist dem Rekursgericht nicht unterlaufen: 3.1 In 6 Ob 206/11d wurde die Verneinung der Testierfähigkeit im Falle…

3Ob220/22g—OGH Entscheidung

02. Februar 2023

…eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die aufgrund der Feststellungen über den Geisteszustand des Erblassers und den Grad der Beeinträchtigung der Willensbildung zu beantworten ist (vgl RS0012408). An die Testierfähigkeit legt die Rechtsprechung weniger strenge Maßstäbe an als an die Geschäftsfähigkeit. Richtschnur für die Bejahung der Testierfähigkeit sind die kognitiven Fähigkeiten eines…

3Ob245/08p—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…nicht vorliegender - krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (9 Ob 38/03h; 9 Ob 124/04g; RIS Justiz RS0012408). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

16R39/25k—OLG Wien Entscheidung

13. März 2025

…eine Rechtsfrage, die aufgrund der Feststellungen über den Geisteszustand des Erblassers und den Grad der Beeinträchtigung seiner Willensbildung zu lösen ist (2 Ob 228/16t; RS0012408). Dem Sachverständigen obliegt dabei kein Urteil über die Testierfähigkeit. Er hat bloß mit Hilfe seiner besonderen Sachkunde an den Feststellungen mitzuwirken, welchen Grad der Besonnenheit…

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