RS0033610 – OGH Rechtssatz

…die Unklarheit der Rechtslage als auch das Auftreten von mehreren Forderungsprätendenten einen rechtlichen Grund zum Gerichtserlag im Sinn des § 1425 ABGB (RIS-Justiz RS0033610; RS0033539; 3 Ob 190/03t mwN; 8 Ob 37/09p). Der Gerichtserlag durch den Schuldner ist dann berechtigt, wenn diesem objektiv…

…nicht erfüllen kann. Sowohl Unklarheit der Rechtslage als auch das Auftreten von mehreren Forderungsprätendenten bilden einen rechtlichen Grund zum Gerichtserlag iSd § 1425 ABGB (RS0033610). 2.1. Beim Auftreten mehrerer Forderungsprätendenten ist der Gerichtserlag durch den Schuldner dann berechtigt, wenn diesem objektiv nach verständigem Ermessen nicht zugemutet werden kann, den in…

…der Vollstreckbarkeit der betriebenen Forderung vorgenommene, mittlerweile rechtskräftig angenommene gerichtliche Hinterlegung des geschuldeten Betrags gemäß § 1425 ABGB schuldbefreiende Wirkung hatte (vgl RIS-Justiz RS0033610), weil sie auf die erst lange nach Schluss der Verhandlung erster Instanz aufgetretenen Unstimmigkeiten zwischen der Beklagten und der Zessionarin über die Wirksamkeit der Zession…

…bilden sowohl Unklarheit der Rechtslage als auch das Auftreten von mehreren Forderungsprätendenten einen rechtlichen Grund zum Gerichtserlag im Sinn des § 1425 ABGB (RIS-Justiz RS0033610). Im Erlagsgesuch ist ein Erlagsgrund anzugeben, das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung nach § 1425 ABGB an sich…

…Berechtigten bei sorgfältiger Prüfung jedoch ohne zeitaufwendiges Studium von Rsp und Literatur - zu erkennen (stRsp, zuletzt 8 Ob 53/01d; RIS Justiz RS0033610, RS0033597). Eine gerichtliche Hinterlegung kann somit für den Schuldner nur dann schuldbefreiend sein, wenn ein wichtiger Grund dazu vorliegt, wozu u.a., wie von der klagenden…

…bilden sowohl Unklarheit der Rechtslage als auch das Auftreten von mehreren Forderungsprätendenten einen rechtlichen Grund zum Gerichtserlag im Sinn des § 1425 ABGB (RIS Justiz RS0033610; RS0033539; 3 Ob 190/03t mwN ua). Nun mag es hier fraglich sein, ob im Zeitpunkt der Hinterlegung von einer Mehrheit von Forderungsprätendenten gesprochen werden…

…nicht erfüllen kann. Sowohl Unklarheit der Rechtslage als auch das Auftreten von mehreren Forderungsprätendenten bilden einen rechtlichen Grund zum Gerichtserlag iSd § 1425 ABGB ( RS0033610 ). [9] 2. Beim Auftreten mehrerer Forderungsprätendenten ist der Gerichtserlag durch den Schuldner dann berechtigt, wenn diesem objektiv nach verständigem Ermessen nicht zugemutet werden kann…

…Gläubiger ist (vgl RIS Justiz RS0033644). Forderungsprätendent ist derjenige, der Anspruch auf die Leistung, die der Schuldner zu erbringen hat, erhebt (vgl RIS Justiz RS0118340; RS0033610). Auch eine Unklarheit der Rechtslage kann ein Grund zum Erlag sein (RIS Justiz RS0033545; RS0033610). Auch wenn aufgrund verschiedener Ansprüche die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme…

…JBl 2001, 541). Nach ständiger Rechtsprechung bildet auch die Unklarheit der Rechtslage einen rechtlichen Grund zum Gerichtserlag iSd § 1425 ABGB (RIS Justiz RS0033610). Besteht die unklare Sach und Rechtslage nur zwischen einem Schuldner und einem Gläubiger, so ist der Schuldner zur gerichtlichen Hinterlegung des Geschuldeten nicht berechtigt, weil…

…korrigiert werden müsste. Eine objektive Unklarheit der Rechtslage berechtigt wie insbesondere das Auftreten mehrerer Forderungsprätendenten grundsätzlich zum Erlag nach § 1425 ABGB (RIS Justiz RS0033610). Warum es von ausschlaggebender Bedeutung sein sollte, dass die Erstantragsgegnerin als Liegenschafts-eigentümerin im Grundbuch aufscheint, ist nicht nachvollziehbar, beruft sich der Zweitantragsgegner doch gerade…

…57/15p = immolex 2015/79, 254 [ Prader ] = RIS Justiz RS0118340 [T5]). Eine Unklarheit der Rechtslage kann ein Grund zum Erlag sein (RIS Justiz RS0033545; RS0033610). Auch wenn aufgrund verschiedener Ansprüche die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Schuldners durch unterschiedliche Prätendenten besteht, kann ein Erlag unter Umständen gerechtfertigt sein (zuletzt 8…

…ABGB 3 § 1425 Rz 2a; ders , Hinterlegung zu Gunsten mehrerer [potentieller] Gläubiger bzw Forderungspfandgläubiger, JBl 2001, 541 ff; RIS Justiz RS0033610; RS0033597; RS0033644)). Auch wenn aufgrund verschiedener, auch einander ausschließender Ansprüche die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Schuldners durch unterschiedliche Prätendenten besteht, kann eine Hinterlegung unter…

…prüfen. Erlagsgrund kann auch ein Prätendentenstreit sein. Forderungsprätendent ist derjenige, der Anspruch auf die Leistung, die der Schuldner zu erbringen hat, erhebt (RIS Justiz RS0118340; RS0033610). Wird ein Erlagsgesuch mit einem Prätendentenstreit begründet, so müssen zudem auch die Angaben des Erlegers über die auf den Erlagsgegenstand geltend gemachten Ansprüche rechtlich schlüssig…

…88/14h mwN; 4 Ob 146/18a). Unklarheit der Rechtslage wiederum kann zwar einen Grund zum Gerichtserlag iSd § 1425 ABGB bilden (RS0033610). Besteht aber die unklare Sach und Rechtslage nur zwischen einem Schuldner und einem Gläubiger, ist der Schuldner zur gerichtlichen Hinterlegung des Geschuldeten nicht berechtigt, weil…

…Erlagszweck bezeichnet sind (8 Ob 71/09p; RIS Justiz RS0112198 [T13]). Auch Unklarheit der Rechtslage kann Grund zum Erlag sein (RIS Justiz RS0033545, RS0033610). Wird ein Erlagsgesuch damit begründet, dass mehrere Forderungsprätendenten auf den Erlagsgegenstand Anspruch erheben und der oder die wahren Gläubiger nicht mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln…

…RIS Justiz RS0112198). 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung bildet auch die Unklarheit der Rechtslage einen rechtlichen Grund zum Gerichtserlag iSd § 1425 ABGB (RIS Justiz RS0033610). Besteht die unklare Sach und Rechtslage nur zwischen einem Schuldner und einem Gläubiger, so ist der Schuldner zur gerichtlichen Hinterlegung des Geschuldeten nicht berechtigt, weil…

…Leistung erreicht werden kann (RIS Justiz RS0118151). 2.2. Unklarheit der Rechtslage bildet zwar einen rechtlichen Grund zum Gerichtserlag iSd § 1425 ABGB (RIS Justiz RS0033610). Besteht aber die unklare Sach- und Rechtslage nur zwischen einem Schuldner und einem Gläubiger, so ist der Schuldner zur gerichtlichen Hinterlegung des Geschuldeten nicht berechtigt…