RS0044257 – OGH Rechtssatz

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur dann anfechtbar, wenn der bestätigende und der abändernde Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung in einem engen, unlösbaren Zusammenhang stehen ( RS0044191 ; RS0044238 ; RS0044257 ). Hat das Rekursgericht hingegen über mehrere Gegenstände entschieden, die jeweils für sich ein eigenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben können, ist die Frage der Anrufbarkeit…

…Frage der Anfechtung bestätigender Entscheidungen sollte durch die WGN 1989 wieder auf die Rechtslage vor der ZVN 1983 zurückgegangen werden (zahlreiche E zu RIS-Justiz RS0044257; Kodek in Rechberger, ZPO2 § 528 Rz 4). Demnach ist ein zweitinstanzlicher Beschluss, mit dem der Beschluss der Erstgerichtes teilweise bestätigt wurde, nur dann zur…

…Abs 2 Z 3 ZPO greift – folglich nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unanfechtbar (vgl auch RS0044257).…

…angefochten werden, wenn der bestätigende und der abändernde Teil in einem derart engen Zusammenhang stehen, dass sie nicht voneinander gesondert beurteilt werden können (RIS Justiz RS0044257 [T61]; RS0044238). Hat das Rekursgericht hingegen mehrere Anträge überprüft, von denen jeder – wie hier die Anträge der Bewilligung der Exekution in Ansehung der Bereithaltung…

…einem derart engen Zusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert werden können und deshalb die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich beurteilt werden kann (RS0044191 [T22] = RS0044257 [T61]). Dies ist hier nicht der Fall, zumal die Entscheidung zu Spruchpunkt 1. gesondert überprüfbar ist. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Bestätigung der…

…sind sie, soweit es um ihre Anfechtbarkeit geht, gesondert zu beurteilen ( G. Kodek in Kodek/Oberhammer , ZPO ON § 528 Rz 39; RS0044257 [T61]). Dies ist hier der Fall, weil jede der einzeln geltend gemachten Klagepositionen ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann. Das sich nur gegen…

…Teil in einem derart engen Zusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert werden können und deshalb die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich beurteilt werden kann (RS0044257 [T61]). Dies ist bei der Entscheidung über das Vorliegen des in einem Exekutions- oder weiteren Strafantrag behaupteten Titelverstoßes und über die Höhe der dafür angemessenen…

…oder ein dieser gleichzuhaltender Fall vor, noch kommt eine gemeinsame Beurteilung der Anfechtbarkeit mit der abändernden Entscheidung über weitere Strafanträge in Betracht (stRsp, RIS-Justiz RS0044257 [T52]). Das Rechtsmittel gegen bestätigende Entscheidungen über einzelne Strafanträge ist daher jedenfalls unzulässig (3 Ob 195/04d mwN). Insoweit ist der Revisionsrekurs somit nach §…

…Teil in einem derart engen Zusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert werden können und deshalb die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich beurteilt werden kann (RS0044257 [T61]). Stehen die Anträge, über die vom Rekursgericht entschieden wurde, hingegen nicht in einem derartigen Zusammenhang, sondern kann jeder für sich ein eigenes Schicksal haben…

…sie also nicht als Einheit zu behandeln sind, gilt der Revisionsrekursausschluss bei Konformatsbeschlüssen auch für den vom Rekursgericht bestätigten Teil eines Beschlusses (stRsp; RIS-Justiz RS0044257, RS0044238). So hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass mehrere Strafanträge nach § 355 EO ebenso gesondert zu beurteilen sind wie zusammengefasste Entscheidungen zweiter…

…sodass der Teil, der in beiden Vorinstanzen konform entschieden wurde, gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar wäre (RIS Justiz RS0044257). Vielmehr hängt hier der Spruchteil, über den das Rekursgericht anders als das Erstgericht entschieden hat (Stattgebung durch das Rekursgericht), mit jenem, der vom Rekursgericht übereinstimmend…

…nach § 355 EO, also unterschiedliche Verstöße gegen den selben Exekutionstitel sind gesondert zu beurteilen (3 Ob 90/95 uva; RIS Justiz RS0044257 [T52]). Das Rechtsmittel gegen bestätigende Entscheidungen über einzelne Strafanträge ist daher jedenfalls unzulässig (3 Ob 195/04d; 3 Ob 163/09f…

…weil jeder für sich ein eigenes rechtliches Schicksal haben kann, dann ist die Anfechtbarkeit der rekursgerichtlichen Entscheidung für jeden Antrag gesondert zu beurteilen (RIS Justiz RS0044257 [T61]; RS0044191 [T22]). Während die Bewilligung eines Exekutions- oder Strafantrags nach § 355 EO und die Verhängung einer Beugestrafe in diesem Sinn in einem…

…der bestätigende und der abändernde Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung in einem engen, unlösbaren Sachzusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert gesehen werden können (RS0044238; RS0044191; RS0044257 [T61]). Bei dieser Beurteilung ist darauf abzustellen, ob die Aussprüche ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben können (RS0044238 [T4, T5, T15]; RS0044191 [T7]; RS0044257…

…einem derart engen Zusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert werden können und deshalb die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich beurteilt werden kann (RIS Justiz RS0044257 [T61]; RS0044191). Die Exekution zur Erwirkung einer Unterlassung durch Androhung und Verhängung von Geldstrafen oder Haft sind innerlich zusammengehörige Begehren (3 Ob 172…

…Gänze anfechtbar, wenn der bestätigende und der abändernde Teil in einem derart engen Zusammenhang stehen, dass sie nicht voneinander gesondert beurteilt werden können (RIS-Justiz RS0044257 [T61]). Dies gilt etwa im Fall der Exekution nach § 355 EO für die Fragen, ob ein Titelverstoß erfolgte und welche Strafe dafür zu…

…angefochten werden, wenn der bestätigende und der abändernde Teil in einem derart engen Zusammenhang stehen, dass sie nicht voneinander gesondert beurteilt werden können (RIS-Justiz RS0044257 [T61]). Hat das Rekursgericht hingegen mehrere Anträge überprüft, von denen jeder – wie hier die Anträge auf Bewilligung der Fahrnis- und der Gehaltsexekution jeweils zur…

…einem derart engen Zusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert werden können und deshalb die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich beurteilt werden kann (RIS Justiz RS0044257 [T61]; RS0044191). Die Exekution zur Erwirkung einer Unterlassung durch Androhung und Verhängung von Geldstrafen oder Haft sind innerlich zusammengehörige Begehren (RIS Justiz RS0044257 [T22]). Der…

…Frage der Anfechtung bestätigender Entscheidungen sollte durch die WGN 1989 wieder auf die Rechtslage vor der ZVN 1983 zurückgegangen werden (zahlreiche E zu RIS-Justiz RS0044257; Kodek in Rechberger, ZPO2 § 528 Rz 4). Demnach ist ein zweitinstanzlicher Beschluss, mit dem der Beschluss der Erstgerichtes teilweise bestätigt wurde, nur dann zur…

…Gänze bestätigender Beschluss im Sinn des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO vor (3 Ob 288/99w = RIS-Justiz RS0044257 [T60] = RS0044191 [T21]). Eine teilweise bestätigende Entscheidung ist jedoch nur dann zur Gänze anfechtbar, wenn der bestätigende und der abändernde/aufhebende Teil in einem derart…

…Gänze bestätigt worden. Die Entscheidungen über die Exekutionsanträge sind nämlich in der Frage ihrer Anfechtbarkeit vor dem Obersten Gerichtshof nach dem beantragten Exekutionsmittel (RIS Justiz RS0044257 [T38]) einerseits und andererseits nach Personen gesondert zu beurteilen. Mehrere Verpflichtete bilden selbst bei Solidarhaftung für das Exekutionsverfahren keine notwendige Streitgenossenschaft (EvBl 1977/88; 3…

…angefochten werden, wenn der bestätigende und der abändernde Teil in einem derart engen Zusammenhang stehen, dass sie nicht voneinander gesondert beurteilt werden können (RIS-Justiz RS0044257 [T61]). Hat das Rekursgericht hingegen mehrere Anträge überprüft, von denen jeder – wie hier die Anträge auf Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung hinsichtlich dreier verschiedener…

…ein gesondertes rechtliches Schicksal haben kann (1 Ob 616/92 = JBl 1993, 459; 1 Ob 65/97h = SZ 70/48 = RIS-Justiz RS0107345; vgl auch RS0044257 [T13, T50, T53, T61, T63]). Im vorliegenden Fall macht der Antragsteller verschiedene Zahlungsansprüche (teils unbedingte, teils bedingte Provisionsansprüche aus verschiedenen Verträgen, Lizenzgebühren, Werklohn) geltend. Die…

…eigenes Schicksal haben, dann ist die Anfechtbarkeit der rekursgerichtlichen Entscheidung für jeden Antrag gesondert zu beurteilen (vgl 3 Ob 21/17k mwN; RS0044191; RS0044257). Zur Einstellung und bücherlichen Anmerkung liegen jeweils voll bestätigende Entscheidungen vor, weshalb insoweit der Revisionsrekurs nach § 78 EO iVm § 528 Abs…