RS0021330 – OGH Rechtssatz

…einen bestimmten Erfolg. Beim Dienstvertrag hat der Dienstnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und persönliche Dienstleistungen zu erbringen, schuldet aber keinen bestimmten Erfolg (vgl RS0021330 [T5]). Abgesehen davon, dass der Beklagte in erster Instanz nicht vorgebracht hat, dass zwischen den Parteien ein Werkvertrag oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zustande gekommen…

…persönliche Dienstleistungen zu erbringen, schuldet aber keinen bestimmten Erfolg (vgl nur Krejci aaO § 1151 Rz 92 f und 96; RIS Justiz RS0021330). Charakteristischer Geschäftsinhalt des Bestandvertrags ist die Gebrauchsüberlassung einer unverbrauchbaren Sache gegen Entgelt (§ 1090 ABGB) mit einer Erhaltungspflicht des Bestandgebers (§ 1096…

… 4 des ASVG vom Schutz des IESG umfasst sind. Die Abgrenzung des freien Dienstvertrags von anderen Vertragstypen, wie etwa dem Werkvertrag (vgl RIS Justiz RS0021330), aber auch von einem nicht dem ASVG unterliegenden freien Dienstvertrag, kann naturgemäß nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgen und stellt dementsprechend keine erhebliche…

…zur Unterscheidung zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag samt Fallbeispielen: Krejci in Rummel, ABGB3 Rz 92 f und Rz 96 zu § 1151; RS0021330). Charakteristischer Geschäftsinhalt des Bestandvertrags ist die Gebrauchsüberlassung einer unverbrauchbaren Sache gegen Entgelt (§ 1090 ABGB) mit einer Erhaltungspflicht des Bestandgebers (§ 1096…

…Das Berufungsgericht hat die Kriterien, die die ständige Judikatur zur Abgrenzung zwischen freiem und echtem Dienstvertrag aufgestellt hat, seiner Entscheidung zugrundegelegt (RIS-Justiz RS0021284, RS0021306, RS0021330, RS0021332, RS0021375, RS0021518, RS0021792 ua). Für die Qualifikation als freier oder echter Dienstvertrag kommt es dabei weder auf die Bezeichnung durch die Parteien noch darauf…

…sich die Beurteilung des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses durch die Vorinstanzen an die Grundsätze der von der Rechtsprechung aufgestellten Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag bzw Werkvertrag (RIS-Justiz RS0021330 ua). Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Den Ausführungen des Revisionswerbers ist…

…keiner der Parteien mehr behauptet. Das Berufungsgericht hat die Kriterien, welche die ständige Judikatur in diesem Zusammenhang zur Abgrenzung aufgestellt hat (RIS-Justiz RS0021284, RS0021306, RS0021330, RS0021332, RS0021375, RS0021518, RS0021792 ua), seiner Entscheidung zu Grunde gelegt. Für die Qualifikation als freier oder echter Dienstvertrag kommt es dabei weder auf die Bezeichnung…

…werden (RIS Justiz RS0021313). Die rechtliche Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und Werkvertrag hängt nicht vom Willen der Parteien oder der Bezeichnung der Vereinbarung ab (RIS Justiz RS0021330 [T14 und T15]). Im vorliegenden Fall verpflichtete sich der Kläger zur Erbringung von Akquisitionsleistungen in selbständiger, an keine Arbeitszeit gebundener Weise, unter Verwendung eigener Betriebsmittel…

…Das Berufungsgericht hat die Kriterien, die die ständige Judikatur zur Abgrenzung zwischen freiem und echtem Dienstvertrag aufgestellt hat, seiner Entscheidung zugrundegelegt (RIS Justiz RS0021284, RS0021306, RS0021330, RS0021332, RS0021375, RS0021518, RS0021792 ua). Für die Qualifikation als freier oder echter Dienstvertrag kommt es dabei weder auf die Bezeichnung durch die Parteien noch darauf…

…Dienstvertrages im Sinn des § 1151 ABGB und dessen Abgrenzung zum freien Dienstvertrag und zum Werkvertrag Stellung genommen (RIS-Justiz RS0021306; RS0021332; RS0021284; RS0021749; RS0021518; RS0021330; RS0021375; RS0021792). Er hatte sich auch mehrfach mit Arbeitsverhältnissen von Journalisten und den Besonderheiten dieses Berufs zu befassen (RIS-Jusitz RS0021792; 9 ObA 108/88…

…vor, wenn jemand die Herstellung eines Werks gegen Entgelt übernimmt. Zu den wesentlichen Merkmalen dieser Vertragstypen und deren Abgrenzung gibt es umfangreiche oberstgerichtliche Judikatur (vgl RS0021330, RS0021306, RS0021299, RS0021322, RS0021284, RS0021494 uva), die auch von der Klägerin in ihrer außerordentlichen Revision nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird. [2] 2. Nach dem…