RS0041859 – OGH Rechtssatz

…Urteilsberichtigung ON 32: 1.1.: Eine unzureichende oder unrichtige Benennung eines Rechtsmittels (8 Ob 56/19x ErwGr II. 3. 5.; RIS Justiz RS0041859) oder von Rechtsmittelgründen steht gemäß den §§ 2 Abs 1 ASGG, 84 Abs 2 letzter Satz ZPO einer meritorischen Erledigung des…

…auf die zutreffende Begründung des Rekursgerichts verwiesen werden. Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036524; RS0041859). Die Entscheidung über die Zurückweisung der Klagsausdehnung ist ein (in der mündlichen Streitverhandlung vom 7. September 2011 auch so bezeichneter) Beschluss. Daran ändert…

…Beschluss gefasst: Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Vergreifen des Gerichts in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041859; RS0023346 [T12, T15]). Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Aufhebung des Urteils des Erstgerichts und Zurückverweisung der Rechtssache an dieses ist ungeachtet seiner Gestaltung als…

…sich die Anfechtbarkeit eines Beschlusses nicht nach dem tatsächlichen oder vermeintlichen Entscheidungswillen des Gerichts bestimmt, sondern nach der gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsform (RIS-Justiz RS0036324 [T7], RS0041859 [T1]). Überhaupt nicht nachvollziehbar ist das Argument, ein nicht selbstständig anfechtbarer Entscheidungsinhalt müsse deswegen ein unzulässiger Inhalt sein. 2.7. Den Ausführungen zur Nichtberücksichtigung der…

…eines Beschlusses bestimmt sich ja nicht nach dem tatsächlichen oder vermeintlichen Entscheidungswillen des Gerichts, sondern nach der gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsform (RIS Justiz RS0036324 [T7, T12], RS0041859 [T1]). Aber auch bei der Aufhebung eines Zwischenurteils durch das Berufungsgericht mit der Begründung, dass die Voraussetzungen für die Erlassung eines Zwischenurteils iSd § …

…durch das Gericht zweiter Instanz beim Vergreifen in der Entscheidungsform durch das Gericht erster Instanz ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich möglich (vgl RIS Justiz RS0036324; RS0041859), was auch schon im Zusammenhang mit Verfahrenshilfeanträgen entschieden wurde (4 Ob 44/12t ua; RIS Justiz RS0120073). Dass unzulässige Verfahrenshilfeanträge keine Fristunterbrechung bewirken…

…durch das Gericht zweiter Instanz beim Vergreifen in der Entscheidungsform durch das Gericht erster Instanz ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich möglich (vgl RIS Justiz RS0036324, RS0041859), dies auch im Zusammenhang mit Verfahrenshilfeanträgen (RIS Justiz RS0120073). 1.2. Dass unzulässige Verfahrenshilfeanträge keine Fristunterbrechung bewirken (RIS Justiz RS0123515, vgl 3 Ob …

…nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat oder wählen wollte, sondern nur davon, welche Entscheidungsform die richtige ist (RIS Justiz RS0041880 [T1]; RS0041859 [T3]). Hat das Erstgericht die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen (RIS Justiz RS0040285). 2.2…

…die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels und die Rechtsmittelfrist beeinflusst, weil auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung der Notfristen führen können (RIS Justiz RS0041880; RS0036324; RS0041859). 2.2 Diese Rechtsprechung setzt voraus, dass das Erstgericht in den Entscheidungsgründen unzweifelhaft und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, das Klagebegehren in Form eines Beschlusses…

…beeinflussen aber weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels und die Rechtsmittelfrist. Maßgeblich ist allein die vom Gesetz vorgesehene Entscheidungsform (RIS Justiz RS0041880; RS0036324; RS0041859). Das Erstgericht konnte durch die Wahl der unrichtigen Entscheidungsform die unerstreckbare gesetzliche (14tägige) Rechtsmittelfrist gegen seine als Beschluss zu wertende Entscheidung nicht verlängern. 6. …

…nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat oder wählen wollte, sondern nur davon, welche Entscheidungsform die richtige ist (RIS Justiz RS0041880 [T1]; RS0041859 [T3]). Hat das Erstgericht die Klage unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen (RIS Justiz RS0040285). Richtig ist daher das Gericht…

…– also objektiv richtigen – Entscheidungsform. Der tatsächlich oder vermeintliche Wille des Gerichts, in einer bestimmten Form seine Entscheidung zu treffen, ist ohne Bedeutung ( vgl RS0041859 [T3]), soweit das Gericht nicht bewusst die Rechtsfrage anders qualifiziert und die seiner Rechtsauffassung entsprechende richtige Entscheidungsform wählt (vgl 8 Ob 33/19i…

…weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels und die Rechtsmittelfrist beeinflusst, weil auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung der Notfristen führen können (RS0041880; RS0036324 [T14]; RS0041859). 2. Dies setzt voraus, dass das Erstgericht in den Entscheidungsgründen unzweifelhaft und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, das Klagebegehren in Form eines Beschlusses zurückweisen zu…

…hat, hängt nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat oder wählen wollte, sondern nur davon, welche Entscheidungsform die richtige ist (RS0041880 [T1]; RS0041859 [T3]). Hat das Erstgericht die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs verfehlt in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen (RS0040285). 2. Das…

…weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels und die Rechtsmittelfrist beeinflusst, weil auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung der Notfristen führen können (RS0041880; RS0036324 [T14]; RS0041859). [16] 2.2. Dies setzt voraus, dass das Erstgericht in den Entscheidungsgründen unzweifelhaft und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, das Klagebegehren in Form eines Beschlusses…

…wählt es also fälschlich jene des Urteils statt jene des Beschlusses oder umgekehrt, so ändert dies nichts an der Zulässigkeit des Rechtsmittels und dessen Behandlung (RS0041859 [T1]; RS0036324 [T1]). Ob eine Entscheidung anfechtbar ist und mit welchem Rechtsmittel das zu geschehen hat, hängt somit nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht…

…zu geschehen hat, hängt nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat oder wählen wollte, sondern nur davon, welche Entscheidungsform die richtige ist (RS0041859 [T3]; RS0041880 [T1]). Hat das Erstgericht die Klage – hier: zum Teil – wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs verfehlt in Urteilsform zurückgewiesen, steht dagegen nur der…

…Berufungsbeantwortung inhaltlich entsprochen. 3.: Eine unzureichende oder unrichtige Benennung eines Rechtsmittels (8 Ob 56/19x ErwGr II. 3. bis 5.; RIS Justiz RS0041859 ) oder von Rechtsmittelgründen steht gemäß den §§ 2 Abs 1 ASGG , 84 Abs 2 letzter Satz ZPO einer meritorischen Erledigung des…

…geschehen hat, hängt nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat oder wählen wollte, sondern nur davon, welche Entscheidungsform die richtige ist (RS0041880; RS0041859 [T3]). Hat das Erstgericht die Klage unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen (RS0040285). [11] 2. 3 Das Gericht zweiter Instanz…

…hat, hängt nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat oder wählen wollte, sondern nur davon, welche Entscheidungsform die richtige ist (RS0041880 [T1]; RS0041859 [T3]). [7] 2.1. Das Erstgericht hat einen Teil des Klagebegehens von 3.293,21 EUR in Urteilsform als unzulässig zurückgewiesen; das vom Kläger auch dagegen…

…wählt es also fälschlich jene des Urteils statt jene des Beschlusses oder umgekehrt, so ändert dies nichts an der Zulässigkeit des Rechtsmittels und dessen Behandlung (RS0041859 [T1]; RS0036324 [T1]; RS0040285 [T3]). [12] Das Berufungsgericht hat sich hier aber nicht im Sinn dieser Rechtsprechung (bloß) in der Entscheidungsform vergriffen. Maßgeblich dafür ist…

…geschehen hat, hängt nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat oder wählen wollte, sondern nur davon, welche Entscheidungsform die richtige ist ( RS0041880 ; RS0041859 [T3]). Hat das Erstgericht beispielsweise eine Klage unrichtiger Weise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen ( RS0040285 ). [30] 3.2.2. Im vorliegenden Fall…

…hängt nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat oder wählen wollte, sondern richtet sich nach der vom Gesetz vorgesehenen Entscheidungsform (RS0041880 [T1]; RS0041859 [T3]; RS0036324 [T12]). Hat das Erstgericht beispielsweise eine Klage unrichtigerweise mit Urteil zurückgewiesen, steht dagegen nur der Rekurs offen (RS0040285; RS0041859 [T8]). [16] 2.3. …

…§ 73 ASGG). Die dafür vorgesehene Entscheidungsform ist – wie das Rekursgericht zutreffend erkannte – der Beschluss, wogegen nur der Rekurs offen steht (RS0040285; RS0041859 [T8]). Die Umdeutung des Rechtsmittels des Klägers durch das Rekursgericht erfolgte daher zu Recht (RS0041859 [T5]; RS0036324 [T15]). [12] 2.3. Soweit der Kläger darauf…

…seine Entscheidung zu treffen, ist grundsätzlich ohne Bedeutung, soweit das Gericht nicht bewusst die Rechtsfrage anders qualifiziert und die seiner Rechtsauffassung entsprechende richtige Entscheidungsform wählt (RS0041859 [T6]). Vergreift sich das Gericht in der Entscheidungsform, wählt es also fälschlich jene des Urteils statt jene des Beschlusses oder umgekehrt, so ändert dies nichts…

…davon ausgeht, dass das Berufungsgericht das Ersturteil mit Urteil berichtigt hat, richtet sich die Frage der Anfechtbarkeit nach der vom Gesetz vorgesehenen Entscheidungsform ( RS0041880 [T1] ; RS0041859 [T3]; RS0036324 [T12]). [3] 3. Gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts ist der Rekurs nur in den in § 519 Abs…

… 22). Ob eine Entscheidung anfechtbar ist und mit welchem Rechtsmittel das zu geschehen hat, richtet sich nach der vom Gesetz vorgesehenen Entscheidungsform (RS0041880 [T1]; RS0041859 [T3]; RS0036324 [T12]). Maßgeblich ist der Inhalt der tatsächlichen Entscheidung, nicht aber, welche Entscheidung bei rechtsrichtiger Beurteilung hypothetisch zu treffen gewesen wäre (RS0041859 [T7]; RS0036324…

…des Beweisantrags inhaltlich geprüft hat, sodass es auf die Rechtsmittelzulässigkeit keinen Einfluss hat, selbst wenn sich das Berufungsgericht in der Entscheidungsform vergriffen haben sollte (RS0036324; RS0041859). Da die Entscheidung sowohl als Konformatsbeschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO als auch als verneinter Verfahrensmangel (RS0042963) einer Überprüfung…

…seine Entscheidung zu treffen, ist grundsätzlich ohne Bedeutung, soweit das Gericht nicht bewusst die Rechtsfrage anders qualifiziert und die seiner Rechtsauffassung entsprechende richtige Entscheidungsform wählt (RS0041859 [T6]). [9] Welche Entscheidungsform die vom Gesetz vorgesehene, also objektiv richtige ist, bestimmt sich nach dem vom Gericht als entscheidend erachteten Umstand. War dieser Umstand…