RS0014837 – OGH Rechtssatz

…Ob 158/23h Rz 16). [12] 2.3. List iSd § 870 ABGB ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (RS0014821), wobei dolus eventualis ausreicht (RS0014837). Das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum muss für den Vertragsabschluss kausal sein (RS0014790): Der Vertragsschließende wird durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen in Irrtum…

…Irreführung ist allerdings rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (zivilrechtlicher Betrug) erforderlich; grobe Fahrlässigkeit reicht zwar nicht aus (RIS-Justiz RS0014827 [T6]), wohl aber dolus eventualis (RIS-Justiz RS0014837). List setzt ein für die Entstehung des Irrtums (hier des Klägers) vorsätzliches, ja ihn bezweckendes Verhalten des Irreführenden (hier des Beklagten) voraus (RIS Justiz RS0014821…

…123 Rz 47; ebenso Dörner in Schulze, Handkommentar zum BGB 8 [2014] § 123 Rz 5). Es genügt bedingter Vorsatz (RIS Justiz RS0014837; 7 Ob 70/12p mwH). In Bezug auf die Entstehung des Irrtums verlangt die Rechtsprechung aber mitunter ein die Irrtumsentstehung bezweckendes Verhalten des Irreführenden…

…eines Irrtums den Vorwurf arglistigen Verhaltens iSd § 870 ABGB begründet (RIS Justiz RS0014790; RS0014805; der Revisionswerber nimmt auf dolus eventualis Bezug; vgl dazu RS0014837) und die Frage, ob der Irreführende vorsätzlich vorgegangen ist, als eine der Beweiswürdigung unterliegende Tatfrage der Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof entzogen ist (RIS Justiz…

…anderes behauptet wird, ist sie nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0043312). Das Erstgericht ging sogar von einem bedingten (Täuschungs-)Vorsatz aus (vgl RIS-Justiz RS0014765; RS0014837 ), was aber für seine Haftung nicht ausschlaggebend ist. Auf die in der Revision aufgeworfene Frage, ob sich aus der für den Prospektkontrollor in § …

…ABGB ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (RS0014821), wobei dolus eventualis ausreicht (6 Ob 186/21b [Rz 62]; 6 Ob 244/17a; RS0014837). Das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum muss für den Vertragsabschluss kausal sein (RS0014790; RS0014821 [T3]): Der Vertragsschließende wird durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen…

…haben, dass der andere Teil irrt und dieser Irrtum einen Einfluss auf den Willensentschluss hat (RIS Justiz RS0014765). Dazu genügt dolus eventualis (RIS Justiz RS0014837), der Täuschende also den Irrtum des anderen Teils ernstlich für möglich hält und sich doch damit abfindet, nicht aber grobe Fahrlässigkeit (vgl RIS Justiz …

…Dafür genügt bedingter Vorsatz, der Täuschende muss den Irrtum des anderen Teils ernstlich für möglich halten und sich damit abfinden, grobe Fahrlässigkeit reicht nicht aus (RS0014837; 5 Ob 214/19k mwN). 6.3. Das bewusste Verschweigen von Tatsachen begründet dann List, wenn der Schweigende gegen eine ihm obliegende Aufklärungspflicht…

…RS0016298; 6 Ob 186/21b). [28] List im Sinn des § 870 ABGB ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (RS0014821), wobei dolus eventualis ausreicht (RS0014837). Das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum muss für den Vertragsabschluss kausal sein (RS0014790; RS0014821 [T3]): Der Vertragsschließende wird durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen…

…Abschluss des angestrebten Vertrags veranlasst wurde (RIS Justiz RS0014805, RS0014829). Nach einhelliger Auffassung reicht für listiges Handeln auch bedingter Vorsatz (dolus eventualis) aus (RIS Justiz RS0014837). Letzteres hat der erkennende Fachsenat bereits ausdrücklich zur wie hier Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen Arglist durch den Versicherer (vgl § 22 VersVG) vertreten (7…

…ABGB sei rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (RS0014821), wobei dolus eventualis ausreiche (6 Ob 186/21b Rz 62; 6 Ob 244/17a; RS0014837). Das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum müsse für den Vertragsabschluss kausal sein (RS0014790; RS0014821 [T3]): Der Vertragsschließende werde durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen…

… 150/22w Rz 36 ua). [31] List im Sinne des § 870 ABGB ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (RS0014821), wobei dolus eventualis ausreicht (RS0014837; 10 Ob 31/23s Rz 52 ua). Das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum muss für den Vertragsabschluss kausal sein (RS0014790…

…angestrebten Vertrags veranlasst wurde (RIS Justiz RS0014805; vgl auch RS0014829). Nach einhelliger Auffassung reicht für listiges Handeln auch bedingter Vorsatz (dolus eventualis) aus (RIS Justiz RS0014837; Rummel in Rummel 3 § 870 ABGB Rz 2; Kollmasch in Schwimann , ABGB TaKomm, § 870 ABGB Rz 2, jeweils mwN…

…Dafür genügt bedingter Vorsatz, der Täuschende muss den Irrtum des anderen Teils ernstlich für möglich halten und sich damit abfinden, grobe Fahrlässigkeit reicht nicht aus (RS0014837; 5 Ob 144/20t [Pkt. 6.2.]). [42] 4.3. Das bewusste Verschweigen von Tatsachen begründet dann List, wenn der Schweigende gegen eine…

…RIS-Justiz RS0014765). Dafür genügt bedingter Vorsatz, der Täuschende muss den Irrtum des anderen Teils ernstlich für möglich halten und sich damit abfinden (RIS-Justiz RS0014837). Der durch Arglist Getäuschte kann die Aufhebung des Vertrags selbst bei unwesentlichem Motivirrtum verlangen (RIS-Justiz RS0014807). Unterfertigt jemand eine ihm vorgelegte Urkunde „ungelesen…

…Dass für List auch dolus eventualis ausreicht entspricht ebenfalls der einhelligen Auffassung (7 Ob 354/97b = ÖBA 1999, 230 = GesRZ 1998, 213 mwN; RIS-Justiz RS0014837; Rummel in Rummel³ § 870 ABGB Rz 2 mwN). Dass sie im Verlassenschaftsverfahren - bei der Todfallsaufnahme - die Existenz der pflichtteilsberechtigten Klägerin nicht verschweigen hätten…