RS0004762 – OGH Rechtssatz

…den Kostenpunkt, der als Kostenentscheidung nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO iVm § 78 EO keiner weiteren Anfechtung unterliegt (RS0004762; 3 Ob 142/14z). Auf die Argumente im Revisionsrekurs ist mangels Zulässigkeit des Rechtsmittels daher nicht einzugehen und die Zulassungsfrage nicht zu beantworten…

…Eine Kostenentscheidung unterliegt aber gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 3 ZPO keiner weiteren Anfechtung (RIS Justiz RS0004762; in diesem Sinn auch RIS Justiz RS0001793 [Punkt 1.] und RS0001079). Demnach ist das Rechtsmittel der verpflichteten Partei zurückzuweisen.…

…die gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 3 ZPO nicht mit Revisionsrekurs bekämpft werden kann (RIS Justiz RS0004762; 3 Ob 142/14z mwN). Soweit der Betreibende die Abänderung der rekursgerichtlichen Kostenentscheidung anstrebt, ist sein Revisionsrekurs daher jedenfalls unzulässig. Der insgesamt unzulässige…

…Diese Kostenentscheidung unterliegt aber gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 3 ZPO keiner weiteren Anfechtung (RIS Justiz RS0004762; vgl RS0001793 [T1] und RS0001079). 3.2. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Verpflichtete die Rückstellung der von ihm gemäß § 353 Abs…

…Diese Kostenentscheidung unterliegt aber gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 3 ZPO keiner weiteren Anfechtung (RIS Justiz RS0004762; vgl RS0001793 [T1] und RS0001079). 3.2. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Verpflichtete die Rückstellung der von ihm gemäß § 353 Abs…