RS0042410 – OGH Rechtssatz

…der Oberste Gerichtshof die Revision als außerordentliche zu behandeln habe. [9] 1.1. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend ( RS0042385 ; RS0042410 ; RS0042515 ), es sei denn das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen ( RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1…

…Justiz RS0042617; Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 500). Diese Bewertung ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042410), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (4 Ob 61/04f; 1…

…Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 500). Die Bewertung des Entscheidungsgegenstandes durch das Gericht zweiter Instanz ist unanfechtbar (§ 500 Abs 4 ZPO; RIS-Justiz RS0042410) und bindet grundsätzlich auch den Obersten Gerichtshof (RS0042385), es sei denn, der Bewertungsausspruch verletzte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften oder es wäre nach dem Gesetz überhaupt keine…

…Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 500). Die Bewertung des Entscheidungsgegenstandes durch das Gericht zweiter Instanz ist unanfechtbar (§ 500 Abs 4 ZPO; RIS-Justiz RS0042410) und bindet grundsätzlich auch den Obersten Gerichtshof (RS0042385), es sei denn, der Bewertungsausspruch verletzte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften oder es wäre nach dem Gesetz überhaupt keine…

…ZPO ist unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, zumal auch der Revisionswerber keine offenbare Unterbewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht aufzeigt (RIS Justiz RS0109332; RS0042410 [T27, T29]). Die Vorlage ist daher insoweit verfrüht, als es zunächst einer Entscheidung iSd § 508 ZPO hinsichtlich des Unterlassungs und Feststellungsbegehrens bedarf. Ob…

…RS0042515 ua). Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für einen unter Hinweis auf Art 6 EMRK implizit behaupteten „willkürlichen Rechtsmittelausschluss“ (vgl RIS Justiz RS0042410 [T18] ua). 3. Gemäß § 507 Abs 1 ZPO hat das Erstgericht Revisionen zurückzuweisen, die verspätet oder aus einem anderen als dem nach…

…300.000 EUR übersteige. Der Oberste Gerichtshof ist an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Rekursgericht (§ 526 Abs 3 ZPO) grundsätzlich gebunden (RIS Justiz RS0042515; RS0042410). Eine Bindung besteht (nur) dann nicht, wenn das Rekursgericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat (8 Ob 57…

…an die Bewertung des Streitgegenstands durch den Kläger gebunden (RIS-Justiz RS0042617); der Ausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS-Justiz RS0042410, RS0042617 [insb T18 bis T20]).…

…Abs 2 Z 1 ZPO kann der Oberste Gerichtshof nur dahin überprüfen, ob zwingende Bewertungsvorschriften verletzt wurden (RIS Justiz RS0119818; RS0042385; RS0042450; RS0042437; RS0042410). Die Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften wird indes von der Revisionswerberin nicht aufgezeigt; eine offensichtliche Unterbewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht ist nicht ersichtlich. 3. Gemäß…

…Kodek in Rechberger ZPO² § 500 Rz 3). Die Bewertung durch das Berufungsgericht ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS-Justiz RS0042410), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (4 Ob 61/04f = EvBl 2004/180…

…Obersten Gerichtshof bindend (RS0042385; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung überhaupt unterlassen müssen (RS0109332; RS0042410; 10 Ob 27/19x). 2.3 Im Anlassfall vermag der klagende Verband eine Überschreitung des Ermessensspielraums durch das Rekursgericht nicht aufzuzeigen. Entgegen den Ausführungen…

…zum Obersten Gerichtshof eröffnen will, überschreitet es das ihm für die Beurteilung des Werts des Entscheidungsgegenstands an sich eingeräumte Ermessen (vgl RS0042515 [T21, T22, T23]; RS0042410). Dieser höhere Bewertungsausspruch bindet den Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision daher nicht (RS0042469 [T2, T4]; RS0117339; vgl RS0118748). 4. Die Revision…

…oder Überbewertung vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (5 Ob 73/16w; 5 Ob 71/16a; RIS Justiz RS0042410 [T28]; RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]; vgl auch RS0042450; RS0042437). Keine dieser Ausnahmen von der Bindungswirkung liegt hier vor: Entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerber gilt nämlich…

…die Bewertung des Entscheidungsgegenstands gebunden, soferne dieser nicht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den eingeräumten Ermessensspielraum überschreitet (6 Ob 63/05s = RIS Justiz RS0042410 [T26]). Inwieweit diese Ausnahme von der grundsätzlichen Bindung an den Ausspruch der zweiten Instanz im konkreten Fall gerechtfertigt sein soll, lässt sich den Ausführungen des…

…5.000 EUR, bejahendenfalls, ob er auch 30.000 EUR übersteigt. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Rechtsmittelgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (5 Ob …

…gericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat, oder wenn eine Bewertung überhaupt hätte unterbleiben müssen (RS0042515 [T18, T21]; RS0042410 [T26]; RS0042450 [T8]; RS0042385 [T3]). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor, weil der vom Erstgericht – mangels Bewertung durch die Klägerin – herangezogene Zweifelsstreitwert…

…– wovon hier keine Rede sein kann – zwingende Bewertungsvorschriften verletzt wurden, eine offenkundige Unter- oder Überbewertung vorliegt oder eine Bewertung überhaupt hätte unterbleiben müssen (RS0042410 [T28]). [9] Weshalb entgegen der dargelegten Rechtsprechung kein rein vermögensrechtlicher Entscheidungsgegenstand vorliegt oder die an den vorläufig bekannten Aktiven orientierte, 30.000 EUR nicht übersteigende…

… 500 Abs 2 Z 1 lit a und b ZPO). Diese Bewertung ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend ( RS0042410 ; RS0042515 ). Der Oberste Gerichtshof ist nur dann nicht an die Bewertung des Berufungsgerichts gebunden, wenn das Berufungsgericht gar keine Bewertung vornehmen hätte dürfen, zwingende Bewertungsvorschriften…

…dies gilt auch in Insolvenzsachen (RIS-Justiz RS0065182). Der Oberste Gerichtshof ist an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Rekursgericht grundsätzlich gebunden (RIS-Justiz RS0042515; RS0042410). Der Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, wenn zwingende Bewertungsvorschriften nicht verletzt wurden, eine offenkundige Unterbewertung oder Überbewertung…

…der Wert des Entscheidungsgegenstands insoweit 5.000 EUR nicht übersteigt. 3.1 Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (RIS Justiz RS0042450 [T8…

…eine offenkundige Unterbewertung oder Überbewertung vorliegt oder eine Bewertung überhaupt hätte unterbleiben müssen, besteht keine Bindung des Obersten Gerichtshofs (stRsp; RIS Justiz RS0042437; RS0042385; RS0042450; RS0042410; Kodek in Rechberger3 § 500 Rz 3; Zechner in Fasching /Konecny2, § 502 Rz 155; jeweils mwN). Das Berufungsgericht ist bei seinem Ausspruch…

…auch für den Obersten Gerichtshof gilt, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt oder überhaupt keine Bewertung vorzunehmen gehabt ( Kodek aaO; RIS Justiz RS0042410 [T21]; zuletzt 7 Ob 48/04s mwN). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor (s. Gitschthaler in Fasching I² § 60 JN Rz 34…

…§ 49 Abs 2 Z 5 JN) von dieser Revisionsbeschränkung nicht vorlag. Ausgehend von der den Obersten Gerichtshof grundsätzlich bindenden (RIS-Justiz RS0042410) Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht wurde das Rechtsmittel der Klägerin daher vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 11. 12. 2013 zurückgewiesen. Am…

…Abs 2 JN nicht gebunden (RIS-Justiz RS0043252; RS0042296). 3. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (RIS Justiz RS0042450 [T8…

…berechtigt . Das Berufungsgericht hat den Wert des Entscheidungsgegenstands grundsätzlich frei, auch abweichend vom Kläger, selbständig zu bestimmen (1 Ob 580/91 = RIS Justiz RS0042410 [T19]). Dieser Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 ZPO ist grundsätzlich unanfechtbar und bindend (RIS Justiz RS0042410; RS0042515). Dies gilt nur dann nicht…

…Gerichtshof an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Berufungsgericht - und gleichermaßen gemäß § 526 Abs 3 ZPO durch das Rekursgericht - grundsätzlich gebunden (RIS Justiz RS0042515; RS0042410). Eine Bindung besteht (nur) dann nicht, wenn das Berufungs (Rekurs )gericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat (6…

…offenkundige Fehlbewertung des Entscheidungsgegenstands aufgezeigt (vgl RIS Justiz RS0042515 ua). Schon gar nicht bestehen Anhaltspunkte für den behaupteten „willkürlichen Rechtsmittelausschluss“ (vgl RIS Justiz RS0042410 ua). Dem unbegründeten Rechtsmittel der Beklagten muss deshalb ein Erfolg versagt bleiben. Der Rekurs der Beklagten wurde dem Kläger am 11. 9. 2012…

…den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RIS Justiz RS0042385; RS0042410 ua). Das ist hier nicht der Fall. 5. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass mangels Zusammenrechnung der zweitinstanzliche Entscheidungsgegenstand 5.000 EUR…

…offensichtlich unrichtige Bewertung und damit ein willkürlicher Rechtsmittelausschluss oder eine rechtsmissbräuchliche Rechtsmittelerweiterung nicht vorliegt - an die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht gebunden (RIS-Justiz RS0042410, RS0042437, RS0042450 und RS0042385). Hat das Berufungsgericht - wie hier - die wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsstreits und damit das Interesse des Klägers an der von ihm begehrten…

…den Obersten Gerichtshof bindend, wenn zwingende Bewertungsvorschriften nicht verletzt wurden, eine offenkundige Unterbewertung oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (RS0042410 [T28]; RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]). 2. In der vorliegenden Konstellation vergleichbaren Fällen, in denen Zweitinstanzgerichte ausgesprochen hatten, dass der Entscheidungsgegenstand 5.000 EUR nicht übersteigt…

…§ 56 Abs 2 JN gebunden zu sein. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385 [T5]; RS0042410; RS0042515 [T20]), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (RIS Justiz RS0042385…

…unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, ein solcher Ausspruch wäre unzulässig oder verletzte zwingende Bewertungsvorschriften (stRspr: SZ 63/117; RIS-Justiz RS0042410; RS0042385; jüngst 1 Ob 364/97d). Das Gericht zweiter Instanz war daher berechtigt, die wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsstreites und das Interesse der Streitteile an der…

…es die ihm im § 500 Abs 2 ZPO eingeräumte Entscheidungsbefugnis mangels Vorliegens einer zwingenden Bewertungsvorschrift der JN - wie hier - nicht überschritten hat (RIS-Justiz RS0042410). Eine zwingende Bewertungsvorschrift steht dem Ausspruch des Berufungsgerichtes über den Wert des Streitgegenstandes nicht entgegen. Die Revision ist daher nach § 502 Abs 2 ZPO…

…ist jedenfalls unzulässig. Das Berufungsgericht hat über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen. Es ist dabei nicht an die Bewertung des Klägers gebunden (RIS Justiz RS0042617; RS0042410 [T19]). Die vom Berufungsgericht vorgenommene Bewertung ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt…

…Bewertung zu unterbleiben, weil sich diese ohnehin von selbst ergibt. Ein entgegenstehender berufungsgerichtlicher Bewertungs-ausspruch ist unbeachtlich und ohne rechtliche Konsequenzen (s nur RIS Justiz RS0042410 [T13, T21, T22, T28]). Dass sich das Zwischenurteil des Erstgerichts somit als Teilzwischenurteil ausschließlich auf das Leistungsbegehren bezogen hat, ergibt sich zwingend schon daraus, dass…

…bewertete) bereits Kosten getragen hätte. Das Rekursgericht hat daher das ihm für die Beurteilung des Werts des Entscheidungsgegenstands eingeräumte Ermessen (vgl RS0042515 [T21, T22, T23]; RS0042410) überschritten, worauf der Beklagte in seiner Revisionsrekursbeantwortung zutreffend hinweist. Dieser höhere Bewertungsausspruch bindet den Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses daher nicht…

…Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (5 Ob 150/08g; 5 Ob 212/08z; RIS Justiz RS0042450; RS0109332; RS0042410; RS0042437; RS0042515; RS0042385). 4. Dass es sich beim Begehren nach Durchführung von Erhaltungsarbeiten nicht um ein Geldleistungsbegehren handelt und daher eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands geboten…

…Bewertung der Streitteile iSd § 7 RATG) gebunden zu sein. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042410, RS0042415), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (2 Ob …

…mit demselben Schriftsatz die ordentliche Revision auszuführen. Die Bewertung des Entscheidungsgegenstandes durch das Berufungsgericht ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS-Justiz RS0042410, RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (4 Ob 61/04f…

…502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig und daher zurückzuweisen ist. Dem Bewertungsausspruch des Berufungsgerichtes kommt insoweit keine den Obersten Gerichtshof bindende Wirkung zu (RIS-Justiz RS0042410 [T13 und 22]). 2.) Soweit die „außerordentliche" Revision vom Erstkläger erhoben wurde, erweist sich die Aktenvorlage als verfehlt. Hinsichtlich des Erstklägers richtet sich die…