RS0029790 – OGH Rechtssatz

…ist beim Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nicht nur der letzte, unmittelbar zur Entlassung führende Vorfall, sondern das Gesamtverhalten des Angestellten innerhalb eines längeren Zeitraums zu berücksichtigen (RS0029790; RS0081395). Der eigentliche Anlassfall für die Entlassung muss aber immer eine gewisse Mindestintensität aufweisen, um die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung zu begründen (RS0029600 [T2, T3]; RS0081395…

…einmaliges Fehlverhalten handelt, der Annahme einer Vertrauensunwürdigkeit nicht entgegen. Es ist zwar richtig, dass beim Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit das Gesamtverhalten des Bediensteten zu berücksichtigen ist (RS0029790; RS0081395). Der Oberste Gerichtshof hat aber bereits ausgesprochen, dass das Vertrauen auch schon durch eine einzelne Handlung verloren gehen kann, wenn es sich um einen…

…Es ist nicht nur der letzte, unmittelbar zur Entlassung führende Vorfall, sondern das Gesamtverhalten des Dienstnehmers innerhalb eines längeren Zeitraumes zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0081395, RS0029790). Das Vertrauen kann durch eine einzelne Handlung oder durch wiederholte Verfehlungen verloren gehen ( Pfeil in ZellKomm³ § 27 AngG Rz 27 mwN). 2.2 Der…

…zutreffend, wenn der Kläger ausführt, dass im Zusammenhang mit der Gesamtwürdigung seines Verhaltens auch die erhebliche Dauer seiner Dienstzeit zu berücksichtigen ist (vgl RIS-Justiz RS0029790 T 3 mwN etwa OGH 1. 4. 1998, 9 ObA 384/97d uva), jedoch handelt es sich ja auch nicht um einen einmaligen Vorfall, sondern…

…sein. Richtig ist, dass im Zusammenhang mit der Gesamtwürdigung des Verhaltens eines Dienstnehmers auch die erhebliche Dauer seiner Dienstzeit zu berücksichtigen ist (vgl RIS Justiz RS0029790 [T3] mwN). Dies schließt aber nicht aus, dass ein beharrlicher Pflichtenverstoß trotz der langen und unbeanstanden Beschäftigungsdauer die Weiterbeschäftigung eines Dienstnehmers unzumutbar machen kann. Wenn…

…und beharrliches Nichterscheinen - teilweise trotz gegenteiliger Vorankündigung - entstehen können. Er hat damit die dienstlichen Interessen der Klägerin maßgeblich beeinträchtigt (RIS-Justiz RS0029600; zur Gesamtbeurteilung auch RS0029790 mwN). Die Ausführungen des Beklagten zur Verletzung des Unverzüglichkeitsgrundsatzes übergehen den Umstand, dass der Beklagte ja bis zuletzt seinen Dienst beharrlich nicht angetreten hat (zur…

…Verhalten des Angestellten die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind (RIS Justiz RS0029547). Dabei ist auf das Gesamtbild des Verhaltens des Angestellten abzustellen (RIS Justiz RS0029790) und kann es auch auf Verhaltensweisen außerhalb eines Dienstverhältnisses ankommen (RIS Justiz RS0029333). Wiederholt wurde Informationspflichtverletzungen Bedeutung für dieses Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Angestellten zugemessen…

…eines längeren Arbeitsverhältnisses immer wohl verhalten hat, darf einen größeren Vertrauensvorschuss erwarten als ein Arbeitnehmer, der sich bereits einer Verfehlung schuldig gemacht hat (RIS-Justiz RS0029790, RS0029833). Entscheidend ist aber bei der Prüfung des Gesamtverhaltens das dominierende Merkmal der - die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung hervorrufenden - Vertrauensverwirkung (Kuderna aaO 87; RdW 1995, 272…

…die Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind (vgl RIS-Justiz RS0063140, sowie die heranziehbare - vgl RIS-Justiz RS0029872 - Rechtsprechung zu § 27 AngG RIS-Justiz RS0029547 RS0029790 RS0029733 jeweils mzwN). Die beklagte Hausbesorgerin hat nun entgegen dem ausdrücklichen Willen der Eigentümer und der Anweisung der Hausverwaltung mitten im dichtverbauten Gebiet den im…

…das Gesamtverhalten des Arbeitnehmers innerhalb eines längeren Zeitraumes zu berücksichtigen ist (9 ObA 61/98f; 8 ObA 159/98k; 9 ObA 129/99g; RIS-Justiz RS0029790, RS0081395). Dabei ist es aber nicht zulässig, mehrere unterschiedliche, nicht tatbestandsmäßige Entlassungsgründe zu kumulieren und einem Entlassungstatbestand zu unterstellen, wobei die fehlende Tatbestandsmäßigkeit durch die…

…Tatbestands oder eine strafgerichtliche Verurteilung ankommt, vielmehr muss bei der Prüfung der Berechtigung einer Entlassung das Gesamtbild des Verhaltens des Dienstnehmers berücksichtigt werden (RIS Justiz RS0029790). Das Gesamtbild berücksichtigend, ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit im vorliegenden Fall trotz der leitenden Position des Klägers nicht verwirklicht wurde…

…auch nicht mehr zu rechnen braucht (RIS-Justiz RS0029014). Beim Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit muss das Gesamtbild des Verhaltens des Dienstnehmers berücksichtigt werden (s RIS-Justiz RS0029790). 3. Die Entscheidungen der Vorinstanzen weichen von dieser Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht ab: Nach dem festgestellten Sachverhalt wurde erst in einem vom neuen Präsidenten…

…Äußerung des Klägers aus subjektiver Sicht betroffen gewesen sein. Aus objektiver Sicht musste aber bei der erforderlichen Berücksichtigung des bisherigen Gesamtverhaltens des Klägers (RIS Justiz RS0029790) aufgrund seiner bloß einmaligen verbalen Entgleisung in einem Gespräch mit einem ehemaligen Arbeitskollegen noch nicht befürchtet werden, dass der Kläger seinen arbeitsvertraglichen Pflichten in Hinkunft…

…des Verhaltens des Dienstnehmers berücksichtigt werden muss und nicht jeder einzelne Vorfall für sich allein beurteilt und damit das Gesamtergebnis zerpflückt werden darf (RIS-Justiz RS0029790). Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers hat das Berufungsgericht diese Grundsätze aber berücksichtigt und in vertretbarer Weise auf den vorliegenden Fall angewandt. Es hat nicht nur…

…RS0029600 [insb T2, T4, T5]). Es darf aber auch nicht jeder einzelne Vorfall für sich allein beurteilt und damit das Gesamtergebnis zerpflückt werden (RIS-Justiz RS0029790). 2. Die Vorinstanzen haben diese Grundsätze berücksichtigt und in vertretbarer Weise auf den vorliegenden Fall angewandt. Die Argumentation des Klägers, dass die Nichteinhaltung von (unklaren…

…einzelne Vorfall für sich allein beurteilt und damit das Gesamtergebnis zerpflückt werden darf, sondern das Gesamtbild des Verhaltens des Arbeitnehmers berücksichtigt werden muss (RIS-Justiz RS0029790, vgl auch RS0029600). Der Revision ist darin zuzustimmen, dass einer der dabei zu berücksichtigenden Faktoren auch die Dauer des Arbeitsverhältnisses ist. Ein Arbeitnehmer, der sich…

…aber wieder löschte und nicht verwendete. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, der Beklagten sei auch unter Berücksichtigung dieses früheren Vorfalls bei einer Gesamtbetrachtung (RIS Justiz RS0029790) eine Weiterbeschäftigung der Klägerin bis zum Ende der Kündigungsfrist noch zumutbar gewesen, ist nach der Lage des Falls nicht unvertretbar. Die in der Revision zitierten…

…muss das Gesamtbild des Verhaltens des Dienstnehmers berücksichtigt werden. Es darf nicht jeder einzelne Vorfall für sich allein beurteilt und damit das Gesamtergebnis zerpflückt werden (RS0029790). 4.4 Macht der Arbeitgeber – wie hier – den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit geltend, dem er eine Vielzahl behaupteter Pflichtverletzungen zugrunde legt, dann handelt es…