RS0045644 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob121/16g—OGH Entscheidung

31. August 2016

…auch inhaltlich zu. 1.1. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs sind der Wortlaut des Klagebegehrens und die Klagebehauptungen maßgebend (RIS-Justiz RS0045584; RS0045644). Unerheblich ist dagegen, was der Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist; es kommt nur darauf an, ob nach dem Inhalt der Klage…

9Ob19/18m—OGH Entscheidung

25. April 2018

…nicht allein der Wortlaut, sondern vielmehr der Inhalt des Begehrens, nämlich die Natur bzw das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgebend (RIS Justiz RS0045584 [T71]; RS0045644 [T19, T20]; RS0045718 [T1, T30]; 9 ObA 151/14t). Irrelevant ist für die Zulässigkeit des Rechtswegs, ob das Begehren auch berechtigt ist und…

10ObS149/20i—OGH Entscheidung

15. Dezember 2020

…erheblicher Bedeutung ab, die hier jedoch nicht aufgezeigt wird. [4] 2.1 Nach dem für die Beurteilung der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs maßgeblichen (RIS Justiz RS0045644; RS0045584; RS0005896 ua) Klagsvorbringen begehrte der Kläger aufgrund seiner Berufsunfähigkeit (vorläufige) Leistungen aus einer Versorgungseinrichtung der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer. Ob eine Rechtssache vor ein Gericht…

9ObA88/18h—OGH Entscheidung

27. September 2018

…ist, ob das Begehren auch berechtigt ist und was der Beklagte dagegen inhaltlich einwendet; darüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen (RIS Justiz RS0045718 [T9]; RS0045644 [T13]; RS0045491). 2. 1. Universitäten sind juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 4 UG 2002). Die obersten Organe der Universität sind der Universitätsrat…

4Ob169/22i—OGH Entscheidung

22. November 2022

…die Klagebehauptungen) maßgebend, also die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs. Von ausschlaggebender Bedeutung dafür ist der geltend gemachte Rechtsgrund ( RS0045584 ; RS0005896 ; RS0045718 ; RS0045644 ). Danach ist zu beurteilen, ob ein privatrechtlicher Anspruch iSd § 1 JN erhoben wurde, über den die Zivilgerichte zu entscheiden haben ( RS0045584 [T16]; RS0045718…

6Ob80/17h—OGH Entscheidung

29. Mai 2017

…Schlichtungseinrichtung auszutragen sind. Für die Qualifikation eines Falls als „Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis“ ist die Natur des geltend gemachten Anspruchs maßgeblich (RIS Justiz RS0045644). Die nach dem Vereinsgesetz 2002 vorzusehenden Schlichtungseinrichtungen soll nicht nur bei bloßen Meinungsverschiedenheiten über vereinsinterne Angelegenheiten oder allenfalls darüber hinaus nur mit Fällen typischer…

5Ob46/20f—OGH Entscheidung

21. Juli 2020

…die Klagebehauptungen) maßgebend, also die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs. Von ausschlaggebender Bedeutung dafür ist der geltend gemachte Rechtsgrund (RS0045584; RS0005896; RS0045718; RS0045644). Danach ist zu beurteilen, ob ein privatrechtlicher Anspruch im Sinn des § 1 JN erhoben wurde, über den die Zivilg erichte zu entscheiden haben…

9ObA4/12x—OGH Entscheidung

27. Februar 2012

…Entscheidend ist daher nicht, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich formt, sondern ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird (RIS Justiz RS0045644). Dabei ist zu beachten, dass die aus einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis abgeleiteten Rechte und Pflichten bzw die Arbeitsbedingungen mangels eines ausdrücklich eingeräumten gesetzlichen Gestaltungsrechts weder…

9ObA66/11p—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

…mwH). Daher ist nicht entscheidend, wie der Kläger seinen Anspruch formt, sondern ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird (RIS Justiz RS0045644). Dabei ist zu beachten, dass die aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis abgeleiteten Rechte und Pflichten bzw die Arbeitsbedingungen - mangels eines ausdrücklich eingeräumten gesetzlichen Gestaltungsrechts - weder…

4Ob50/21p—OGH Entscheidung

22. September 2021

…Rechtssubjekt in Ausübung dieser Hoheitsgewalt beteiligt ist (RS0045438 [T5]). [11] 1.4. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist die Natur des geltend gemachten Anspruchs maßgebend (RS0045644, RS0045718, RS0045584). Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte hängt davon ab, ob ein bürgerlich rechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, der nicht ausdrücklich durch das Gesetz vor…

1Ob96/22g—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…13w mwN). Maßgeblich sind die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist (RS0045584 [T20]; RS0045644 [T19]). Ohne Einfluss ist hingegen, ob der behauptete Anspruch begründet ist (RS0045584 [T30, T35]; vgl auch RS0045491). [12] Unzweifelhaft ist der geltend gemachte nachbarrechtliche Untersagungsanspruch…

9ObA137/09a—OGH Entscheidung

11. Mai 2010

…Entscheidend ist daher nicht, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich formt, sondern ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird (RIS-Justiz RS0045644 ua). Das Rekursgericht betonte, dass der Kläger Landesbeamter sei und die von ihm behauptete Verpflichtung der Beklagten in untrennbarem Zusammenhang mit seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis…

2Ob80/06p—OGH Entscheidung

12. Juni 2006

…ist. Danach ist zu entscheiden, ob ein privatrechtlicher Anspruch iSd § 1 JN erhoben wurde, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (RIS-Justiz RS0045644; RS0005896; Mayr in Rechberger ZPO² vor § 1 JN Rz 6; Ballon in Fasching Komm² § 1 JN Rz 61). Die Zuständigkeit der…

8ObA8/12b—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

… 131/09g). Außerdem ist für die Zulässigkeit des Rechtswegs die Natur des geltend gemachten Anspruchs und nicht die Beschaffenheit seines Rechtsgrundes maßgebend (RIS Justiz RS0045644). 3.2 Durch die Pfändung einer Forderung wird die Natur des Anspruchs nicht verändert. Vielmehr berechtigt die Überweisung zur Einziehung den betreibenden Gläubiger gemäß § …

8ObA84/11b—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…ausschlaggebender Bedeutung ist. Welche Einwendungen der Beklagte erhebt, oder ob der behauptete Anspruch begründet ist, ist für die Rechtswegzulässigkeit nicht relevant (RIS Justiz RS0045539; RS0045584; RS0045644; RS0045718; Ballon in Fasching/Konecny ² I § 1 JN Rz 72). 2. Nach der hier relevanten Rechtslage vor dem Inkrafttreten des…

6Ob208/18h—OGH Entscheidung

21. November 2018

…die Zivilgerichte im streitigen Verfahren zu entscheiden haben (8 Ob 28/13w mwN). Maßgeblich ist die Natur des geltend gemachten Anspruchs (RIS-Justiz RS0045644). Das Vorbringen des Beklagten ist hingegen für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ohne Bedeutung und kann nur insoweit herangezogen werden, als dadurch das…

7Ob110/08i—OGH Entscheidung

05. November 2008

…gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. Ohne Einfluss ist es, was der Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist (RIS Justiz RS0045539; RS0045584; RS0045644; RS0045718; Mayr in Rechberger ZPO3 Vor § 1 JN Rz 6; Ballon in Fasching/Konecny2 I § 1 JN Rz 72). Privatrechtliche Ansprüche sind dadurch…

9ObA117/14t—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

… 502 Abs 1 ZPO auf. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtswegs zutreffend dargestellt (vgl RIS Justiz RS0005896; RS0010522; RS0045584; RS0045644), weshalb darauf verwiesen werden kann (§ 528a iVm § 510 Abs 3 Z 2 ZPO). Die Rekurswerberin bestreitet nur deren Vorliegen…

8Ob28/13w—OGH Entscheidung

29. November 2013

…58/156; JBl 1986, 441; SZ 47/40; SZ 46/82 uva). Maßgeblich ist die Natur des geltend gemachten Anspruchs (RIS Justiz RS0045644). Das Vorbringen des Beklagten ist hingegen für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ohne Bedeutung und kann nur insoweit herangezogen werden, als dadurch das…

4Ob73/09b—OGH Entscheidung

14. Juli 2009

…Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. Ohne Einfluss ist es, was der Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist (stRsp, RIS Justiz RS0045539; RS0045584; RS0045644; RS0045718; zuletzt etwa 7 Ob 110/08i; Mayr in Rechberger , ZPO3 vor § 1 JN Rz 6; Ballon in Fasching/Konecny2 I § 1 JN…

8ObA66/16p—OGH Entscheidung

25. November 2016

…werden, als dadurch das Klagsvorbringen verdeutlicht wird. In rechtlicher Hinsicht kommt es auf die Natur bzw das Wesen des geltend gemachten Anspruchs an (RIS Justiz RS0045644; RS0045584; 8 ObA 8/12b; 8 ObA 23/13k). 3. Nach diesen Grundsätzen stellt sich die Frage, ob der konkret geltend…

9ObA151/14t—OGH Entscheidung

29. April 2015

…auszugehen, dabei ist aber nicht allein der Wortlaut des Begehrens, sondern die Natur bzw das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgebend (RIS Justiz RS0045718, RS0045584, RS0045644). Entscheidend ist daher nicht, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich formt bzw worauf er sich formal stützt, sondern ob nach dem Inhalt der Klage ein…

1Ob193/98h—OGH Entscheidung

24. November 1998

…Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Es kommt auf die Natur (das Wesen) des geltend gemachten Anspruchs an (SZ 66/12, 98 und 177 uva; RIS-Justiz RS0045644; Mayr in Rechberger, vor § 1 JN Rz 6 mwN). Die behauptete Nichtigkeit wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs liegt nicht vor, weil die Klage inhaltlich auf…

10Ob36/20x—OGH Entscheidung

24. November 2020

…ist, hängt in erster Linie davon ab, ob ein bürgerlich rechtlicher Anspruch im Sinne des § 1 JN erhoben wird (RIS Justiz RS0045584 [T32]; RS0045644 [T12]). [10] 1.2 Die Kläger begehren die Übertragung des Eigentums an Anteilen einer Liegenschaft. Fragen nach dem (Mit )Eigentum an einer Liegenschaft betreffen zweifellos…

9ObA52/16m—OGH Entscheidung

24. Juni 2016

…auszugehen, dabei ist aber nicht allein der Wortlaut des Begehrens, sondern die Natur bzw das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgebend (RIS Justiz RS0045718, RS0045584, RS0045644). Entscheidend ist daher nicht, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich formt bzw worauf er sich formal stützt, sondern ob nach dem Inhalt der Klage ein…

9ObA82/20d—OGH Entscheidung

24. Februar 2021

…folgenden Erwägungen nicht berechtigt: [20] 3.1. Die Zulässigkeit des Rechtswegs für den Rückforderungsanspruch der Klägerin ist nach der Natur des geltend gemachten Anspruchs zu beurteilen (RS0045644). Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte hängt davon ab, ob ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch im Sinne des § 1 JN geltend gemacht wird (RS0045718 [T13…

6Ob125/16z—OGH Entscheidung

27. September 2016

…Es kommt bei der Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs auf die Natur des geltend gemachten Anspruchs an (4 Ob 73/09b = RIS-Justiz RS0045644 [T14] = RS0045718 [T28]). Ohne Einfluss ist, was der Beklagte einwendet (RIS-Justiz RS0045644 [T13]; RS0045718 [T7, T11]). „Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis“ nach §…

6ObA1/10f—OGH Entscheidung

21. Dezember 2010

…auf den Inhalt der Klage und den privatrechtlichen Charakter abgestellt wird, nicht aber darauf, wie der Kläger seine Klage rechtlich formt (vgl außerdem RIS Justiz RS0045644). Weiters hat der Oberste Gerichtshof daran festgehalten, dass Streitigkeiten aus dem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis von Beamten im Verwaltungsweg geltend zu machen sind (RIS Justiz RS0086019…

2Ob182/18f—OGH Entscheidung

29. November 2018

…ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht allein der Wortlaut des Begehrens, sondern auch die Natur (das Wesen) des geltend gemachten Anspruchs maßgebend (RIS Justiz RS0045718, RS0045584, RS0045644). Entscheidend ist nicht, worauf sich der Kläger formal stützt, sondern ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird oder nicht (8 …

6Ra38/17f—OLG Graz Entscheidung

27. Juni 2017

…auszugehen, wobei aber nicht allein der Wortlaut des Begehrens, sondern die Natur bzw das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgebend ist (RIS-Justiz RS0045718, RS0045584, RS0045644). Entscheidend ist daher nicht, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich formt bzw worauf er sich formal stützt, sondern, ob nach dem Inhalt der Klage ein…

3Ob227/15a—OGH Entscheidung

17. Februar 2016

…Klagebehauptungen) maßgebend. Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruchs, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist (RIS Justiz RS0045584; RS0045644). Die inhaltliche Berechtigung des vom Kläger behaupteten Anspruchs ist bei der Frage der Rechtswegzulässigkeit unerheblich, hierüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen (RIS Justiz RS0045491…

8ObA7/16m—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

…auszugehen, dabei ist aber nicht allein der Wortlaut des Begehrens, sondern die Natur bzw das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgebend (RIS-Justiz RS0045718, RS0045584, RS0045644). Entscheidend ist daher nicht, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich formt bzw worauf er sich formal stützt, sondern ob nach dem Inhalt der Klage ein…

3Ob1/19x—OGH Entscheidung

20. März 2019

…Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist (RIS-Justiz RS0045584 [T7, T20, T30, T71]; RS0045644 [T13, T19, T20]; RS0045718 [T1, T14, T30, T40]; RS0005896 [T1]). Die inhaltliche Berechtigung des vom Kläger behaupteten Anspruchs ist für die Frage der Rechtswegzulässigkeit hingegen…

7Ob119/11t—OGH Entscheidung

28. September 2011

…gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. Ohne Einfluss ist es, was die Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist (stRsp, RIS Justiz RS0045584; RS0045644; RS0045718; 4 Ob 73/09b mwN). 5.1. Der Kläger klagt nicht den Ö*****, sondern die Beklagte, deren Rechtskommission in Dopingsachen nach den…

3Ob185/14y—OGH Entscheidung

19. November 2014

…Klagebehauptungen) maßgebend. Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruchs, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist (RIS Justiz RS0045584; RS0045644). Die inhaltliche Berechtigung des vom Kläger behaupteten Anspruchs ist bei der Frage der Rechtswegzulässigkeit unerheblich, hierüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen (RIS-Justiz RS0045491…

9Ob49/21b—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…und seine Vaterschaft anerkennen müssen. Dazu war zu erwägen: [8] 1. Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist nach der Natur des geltend gemachten Anspruchs zu beurteilen (RS0045644). Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte hängt davon ab, ob ein privatrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, über den die Gerichte zu entscheiden haben (RS0045718 [T13]; RS0045584…

4Ob8/09v—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. Ohne Einfluss ist es, was der Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist (stRsp, RIS-Justiz RS0045539; RS0045584; RS0045644; RS0045718; zuletzt etwa 7 Ob 110/08i; Mayr in Rechberger, ZPO3 vor § 1 JN Rz 6; Ballon in Fasching/Konecny2 I § 1 JN…

2Ob68/11f—OGH Entscheidung

22. Dezember 2011

…Gerichten geltend zu machen ist (2 Ob 80/06p mwN; 1 Ob 195/10y; 2 Ob 203/10g; RIS Justiz RS0045644, RS0045584 ua). Unter privatrechtlichen Ansprüchen sind jene anspruchsbegründenden rechtlichen Regelungen zu verstehen, die auf Gleichbehandlung beruhende Rechtsbeziehungen zwischen beliebigen Rechtssubjekten zum Gegenstand haben (2 …

4Ob113/21b—OGH Entscheidung

23. November 2021

…Klägers sind inhaltlich darauf gerichtet, die Beklagte von den bisherigen Rechten (zumindest teilweise) dauerhaft auszuschließen. Das ist nach der Natur des geltend gemachten Anspruchs (vgl RS0045644) als außerordentliche Teilkündigung des Ausgedinges zu werten. [17] 4.4. Mangels konkreter Festlegung der Nutzungsgrenzen im Übergabsvertrag kam der Beklagten zunächst grundsätzlich ein unbeschränktes Nutzungsrecht…

5Ob127/12f—OGH Entscheidung

20. November 2012

…auf die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruchs an. Ist er privatrechtlicher Art, so haben darüber die Zivilgerichte zu entscheiden (RIS Justiz RS0045584; RS0045539; RS0045644; RS0045718; Mayr in Rechberger ZPO 3 Vor § 1 JN Rz 6 mwN). Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs ist es hingegen…

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