RS0034740 – OGH Rechtssatz

…nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und begründet daher im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ( RS0034740 [T5]). Eine auftragsgemäße Konkretisierung des Klagebegehrens beseitigt die ursprüngliche Unterbrechungswirkung der Klage nicht und ist auch keine Klageänderung im Sinn des § 235 ZPO…

…gemacht wird, wäre für die Unterbrechungswirkung nicht die Einbringung der Klage, sondern das Wirksamwerden der Klageänderung oder-ausdehnung entscheidend (§1497 ABGB; vgl RIS-Justiz RS0034740 [T3, T4, T6]; RS0034556 [T4, T5]). Das Abstellen des Verjährungseinwandes auf das Vorliegen dieser Stellungnahme (Blg./M) als das den Beginn der Verjährungsfrist auslösendes Ereignis…

…die Unterbrechungswirkung nicht die Einbringung der ursprünglichen Klage, sondern das Wirksamwerden der Änderung der Klage entscheidend ( 5 Ob 29/19d Pkt 3.3.; RS0034740 [T4]; RS0034556 [T4, T5]). [2] 2. Klagegrund im Sinn des § 235 ZPO ist jener Kern im tatsächlichen Vorbringen, den der Kläger nicht ändern…

…Anspruch erst im Wege der Klagsänderung geltend gemacht, kommt es für die Beurteilung der Verjährung hingegen nicht auf den Zeitpunkt der Klagseinbringung an (RIS Justiz RS0034740). Der prozessuale Begriff des Streitgegenstands wird durch das Klagebegehren und den rechtserzeugenden Sachverhalt bestimmt (RIS Justiz RS0037419, RS0039255). Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden…

…ihr geltend gemachten Ansprüche unterbricht. Wird hingegen ein Anspruch mit Klagsänderung oder -ausdehnung geltend gemacht, tritt die Unterbrechungswirkung erst ab diesem Zeitpunkt ein (RIS-Justiz RS0034740; RS0034556). Eine Klagsänderung liegt auch dann vor, wenn andere rechtserzeugende Tatsachen behauptet werden (6 Ob 234/04m; RIS-Justiz RS0039417) und damit der…

…hingegen ein Anspruch mit Klagsänderung oder ausdehnung geltend gemacht, tritt die Unterbrechungswirkung erst ab diesem Zeitpunkt ein (7 Ob 156/10g; RIS Justiz RS0034740, RS0034556). Eine Klagsänderung liegt auch dann vor, wenn andere rechtserzeugende Tatsachen behauptet werden (6 Ob 234/04m; RIS Justiz RS0039417) und damit der…

…gemacht wurde, bestehen gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, zum Zeitpunkt der (neuerlichen) Geltendmachung sei die Forderung bereits verjährt gewesen, keine Bedenken (vgl nur RIS Justiz RS0034740). Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Anspruch erst durch eine Klagsänderung geltend gemacht, tritt die Verjährungsunterbrechung erst ab diesem Zeitpunkt ein, wirkt also nicht auf die Klagseinbringung zurück (vgl RIS-Justiz RS0034740 [insb T4]). Schließlich kann auch ein unberechtigter Antrag auf Neubemessung die Verjährung des ursprünglichen Anspruchs nicht verhindern (vgl RIS-Justiz RS0109447 [T4] = 7 Ob 221…

…Abtretung im Rahmen der Klagseinbringung angenommen (haben)“. II.4. Dass eine Klagsänderung erst mit deren Wirksamwerden die Unterbrechung der Verjährung bewirkt, entspricht ständiger Rechtsprechung (RS0034740 [insb T4]). Dies gilt namentlich auch für die Ergänzung der Anspruchsgrundlage durch einen (Rechtsübergang aufgrund eines) zusätzlichen Vertrag(es) (hier: Abtretungsvertrag statt Schenkungs und Wohnungseigentumsvertrag…

…zu beurteilen und begründet daher im Regelfall – wie auch hier – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0034740 [T5]). [2] Die beklagte Gemeinde behauptet dazu, es sei im zweiten Rechtsgang „ergänzendes bzw ausgewechseltes“ Vorbringen des Klägers dazu, wie der Schaden „…

…Anspruch mit Klageänderung geltend gemacht wird, ist für die Unterbrechungswirkung aber nicht die Einbringung der ursprünglichen Klage, sondern das Wirksamwerden der Änderung der Klage entscheidend (RS0034740 [T4]; RS0034556). [20] In der Mitte Dezember 2017 eingebrachten Klage machte die Klägerin nur Ansprüche als Käuferin gegen die Beklagte geltend, obwohl ihrer Rechtsvertreterin…

…keine Klagsänderung im Sinne des § 235 ZPO dar (vgl RS0118623 [T5]), weil mit dem verbesserten Klagebegehren kein neuer Anspruch geltend gemacht wurde (vgl RS0034740 [T5]; RS0034556 [T4, T5]). [16] Im Ergebnis wurde die Verjährung durch die Einbringung und gehörige Fortsetzung der Klage unterbrochen. Die für die Freiheitsersitzung erforderliche…

…Klageausdehnung im Dezember 2022 geltend gemachten Ersatzansprüche (zur zeitlichen Unterbrechungswirkung bei Geltendmachung von Ansprüchen im Wege der Klageänderung oder ausdehnung (vgl nur RS0034556 [T4]; RS0034740 [T3, T4, T6]) – hinsichtlich des Eintritts der kurzen Verjährung nach § 1489 Satz 1 ABGB zu einer gegenteiligen Auffassung gelangt, setzt es…