RWZ0000226 – LG für ZRS Wien Rechtssatz

Rechtssatz

11. Oktober 2022

Richtet sich ein Teileinspruch gegen einen bedingten Zahlungsbefehl ausschließlich gegen die Nebenforderung, so tritt Teilrechtskraft des Zahlungsbefehls nicht nur hinsichtlich der Hauptsache, sondern auch hinsichtlich der Kostenentscheidung ein, da für diese Kosten nach § 54 Abs 2 JN nur der Erfolg betreffend die Hauptforderung relevant ist, sodass die diesbezügliche Kostenentscheidung durch die bloße Beeinspruchung einer Nebenforderung nicht einmal mittelbar tangiert wird.

ZPO §249 Abs1

JN §54 Abs2

Entscheidung
1

34R67/22p—LG für ZRS Wien Entscheidung

11. Oktober 2022

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben und die angefochtene Kostenentscheidung mit der Maßgabe bestätigt, dass sie wie folgt zu lauten hat: „Die klagende Partei hat ihre Kosten des Verfahrens über die Nebenforderung selbst zu tragen.“ Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1…

Text

B e g r ü n d u n g: Mit Mahnklage vom 16. September 2021 begehrte die klagende Partei EUR 5.301,01 samt Zinsen an Hauptforderung für Kontoüberziehung und EUR 1.029,70 samt Zinsen an Nebenforderung für Inkassokosten, und verzeichnete hierfür Kosten von insgesamt EUR 569,86 auf Basis TP 2 RATG. Das E…

Rechtliche Beurteilung

Der Kostenrekurs ist nicht berechtigt. Zwar wäre im vorliegenden Fall im Hinblick darauf, dass die klagende Partei auch für das infolge des Teileinspruchs über die Nebenforderung geführte Verfahren Kosten verzeichnet und damit deren Zuspruch begehrt hat, im Spruch des Urteils darüber abzusprechen ge…