RW0001030 – OLG Wien Rechtssatz

Rechtssatz

17. April 2023

Wird eine nicht am Sitz des Gerichts wohnende Partei durch einen Anwalt vertreten, der seinen Sitz auch außerhalb des Sitzes des Gerichts hat, steht für Tagsatzungen der doppelte Einheitssatz unabhängig davon zu, ob der Sitz der Partei und der Sitz des Anwalts im selben Ort liegen, denn der Tatbestand, wonach die Tagsatzung „an einem Ort außerhalb des Sitzes der Kanzlei“ verrichtet wird, ist in beiden Fällen erfüllt (hier: Gerichtssitz Wien; Partei: Tamsweg; Anwalt: Stadt Salzburg).

Ggt: LG St. Pölten 4.10.2001, 36 R 335/01k, RSP000013.

RATG §23 Abs5

Entscheidung
1

33R25/23y—OLG Wien Entscheidung

17. April 2023

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 167,23 (darin EUR 27,87 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung…

Text

Die Klägerin begehrte von der Beklagten zuletzt EUR 45.468,86 sA an Werklohn für Trockenbauarbeiten, die sie mangelfrei erbracht habe. Die Beklagte wandte ein, der Werklohn sei nicht fällig, weil von der Klägerin verursachte Mängel vorlägen. Zudem seien ein Nachlass sowie ein Haftrücklass vereinbart…

Rechtliche Beurteilung

Der Kostenrekurs ist nicht berechtigt. Mehrkosten wie der doppelte Einheitssatz des § 23 Abs 5 RATG, die durch das Einschreiten eines auswärtigen Anwalts verursacht werden, sind nach § 41 Abs 3 iVm Abs 1 ZPO zu ersetzen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendi…