RW0000987 – OLG Wien Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Begründung…

Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortbildmarke /Dokumente/Justiz/JJT_20231016_OLG0009_03300R00090_23G0000_000/33R90_23g.img1is.jpg für die Waren der Klassen 29 Nüsse [gewürzt]; Verarbeitete Nüsse; Zubereitete Nüsse; Behandelte Nüsse; Snackmischungen, bestehend aus verarbeiteten Frü…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Nach § 4 Abs 1 Z 3 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. Fehlt die Unterscheidungskraft, so kann das Zeichen nämlich die Hauptfunktion der Marke als betrieblicher Herkunftshinweis nicht erfüllen (RS01…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss wird abgeändert und lautet: Die Wortmarke CDXP (AM 21609/2022) wird für die Waren der Klassen 9 , Datenträger mit gespeicherten typografischen Schrifttypen; aufgezeichnete Dateien; aufgezeichnete oder herunterladbare Datensätze; aufgezeichnete Daten; 16 ,…

Das Patentamt wies den Antrag auf Eintragung der Wortmarke CDXP für die aus dem Spruch ersichtlichen Waren und Dienstleistungen mit der Begründung ab, das Zeichen sei ausschließlich beschreibend, sodass es nach § 4 Abs 1 Z 4 MSchG von der Registrierung ausgeschlossen sei. Das Zeichen stehe für „Cert…

Der Rekurs ist berechtigt. 1. Der mit der Marke verbundene Schutz gewährleistet die Herkunftsfunktion der Marke. Die Hauptfunktion der Marke besteht nämlich darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware und Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermög…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Begründung…

Die Antragstellerin beantragt die Eintragung der Wortmarke GeruchStop für folgende Waren der Klasse 16 : Papierhandtücher, Handtücher aus Papier, Papier-Gesichtstücher, Papiertaschentücher, Taschentücher aus Papier, Papierservietten, Papierwaschtücher, Toilettenpapier, Abschminktücher aus Papier, Pa…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Von der Registrierung als Marke sind nach § 4 Abs 1 Z 3 MSchG Zeichen ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. 1.1. Eine Marke ist unterscheidungskräftig iSd § 4 Abs 1 Z 3 MSchG, wenn sie geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintrag…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Begründung…

Die Antragstellerin beantragt die Eintragung der Wortmarke V (ein Buchstabe) für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 21, 29, 30, 31, 32, 35, 36, 37, 39, 41, 43 und 44. Mit dem angefochtenen Beschluss stellte die Rechtsabteilung des Patentamts gemäß § 20 Abs 3 MSchG fest, dass das ang…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Von der Registrierung als Marke sind nach § 4 Abs 1 Z 3 MSchG Zeichen ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. Eine Marke ist unterscheidungskräftig, wenn sie geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, als von e…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Begründung…

Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke BRENNERALM für die Waren und Dienstleistungen der Klasse 43 Beherbergungsdienstleistungen für Reisende; Beherbergungsdienstleistungen im Rahmen von Feriencamps; Verpflegung von Gästen in Restaurants; Verpflegung von Gästen in Cafés; Dienst…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens macht die Antragstellerin geltend, die Begründung im Beschluss der Rechtsabteilung sei nicht ausreichend; die Verweise auf die Schreiben vom 5.9. und 28.9.2022 seien unzulässig. Der damit angesprochene Begründungsmangel nach § 5…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Begründung…

Die Antragstellerin begehrt die Eintragung der nachstehenden Wortbildmarke: /Dokumente/Justiz/JJT_20230313_OLG0009_03300R00136_22W0000_000/33R136_22w.img1is.jpg für die folgende Waren und Dienstleistungen in den Klassen: Mit dem nunmehr bekämpften Beschluss wies die Rechtsabteilung des Patentamts de…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Die Tatsache allein, dass eine Marke von den Verkehrskreisen als informativer Hinweis wahrgenommen werde, begründe nicht das Fehlen der Unterscheidungskraft. Dies vor allem dann nicht, wenn das Zeichen über seine Werbefunktion hinaus von den maßgeblichen Verkehrsk…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Begründung…

Die Antragstellerin beantragt die Eintragung der Wortmarke BURGERMEISTER für Waren und Dienstleistungen der Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Werbung und Verkaufsförderung; Werbung und Marketing; Werbung für Unternehmen; Werbung und Öffentlichkeitsarbeit; Werbung, Verkauf…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Von der Registrierung als Marke sind Zeichen ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben (§ 4 Abs 1 Z 3 MschG). 1.1. Eine Marke ist unterscheidungskräftig iSd § 4 Abs 1 Z 3 MSchG, wenn sie geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Begründung…

Die Antragstellerin ist Inhaberin der nachstehenden internationalen dreidimensionalen Marke IR 1482773 /Dokumente/Justiz/JJT_20230112_OLG0009_03300R00083_22A0000_000/33R83_22a.img1is.jpg mit der Priorität vom 11.4.2019, eingetragen für die Waren der Klassen 5 Healing waters for medical purposes, me…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Rechtsfolge der beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) vorgenommenen Registrierung einer internationalen Marke ist grundsätzlich, dass sie in jedem Vertragsstaat (auf den sich der Schutz erstreckt, vgl Art 3 bis Abs 1 MMA und …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Begründung…

Die Antragstellerin beantragt die Eintragung der abstrakten Farbmarken RAL 2008 Orange in das österreichchische Markenregister für Klasse 35, „Dienstleistungen des Einzelhandels im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikel“. Die Antragstellerin stützt ihren Antrag darauf, dass die abstrakte Farbmarke o…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Ist ein Zeichen nach § 4 Abs 1 Z 3, 4 oder 5 MSchG von der Registrierung ausgeschlossen, kommt eine Registrierung nach § 4 Abs 2 MSchG in Betracht, wenn das Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise vor der Anwendung infolge seiner Benutzung Unterscheidungs…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert, dass sie lautet: «1. Die Wortmarke CHONDRO AKTIV ist in das Markenregister für folgende Waren der Klasse 3 einzutragen: 3 Parfümeriewaren; Ätherische Öle; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege. 2. Hingegen wir…

Die Antragstellerin begehrt die Eintragung der Wortmarke C HONDRO AKTIV für die Waren der Klassen 3 Parfümeriewaren; Ätherische Öle; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege. 5 Pharmazeutische Erzeugnisse; Nahrungsergänzungsmittel; Diätetische Präparate und Nahrungsergänzungsmittel. 16 Papier; Dru…

Der Rekurs ist teilweise berechtigt. 1.1. Gemäß § 4 Abs 1 Z 3 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. Fehlt diese nämlich, kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft nicht erfüllen (RS0132933; …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Begründung…

Die Antragstellerin ist die Inhaberin der beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf hinterlegten internationalen Marke     IR 1501510 THE LAB mit der Priorität vom 30.8.2019, eingetragen für die Waren in den Klassen 5 Pharmaceutical preparations and other prepara…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Die Behörde eines Verbandslandes, der eine internationale Registrierung notifiziert wurde, kann diese wie eine nationale Anmeldung prüfen, sie ist bei der Prüfung allerdings gemäß Art 5 MMA/PMMA auf die in Art 6 quinquies Teil B der PVÜ genannten Gründe beschränkt…

Die Rechtsmittelverfahren 33 R 86/22t und 33 R 87/22i werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führendes Verfahren ist 33 R 86/22t. Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt jeweils EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist jeweils nicht zul…

1. Gemäß § 187 ZPO, gegen den heranzuziehen das Rekursgericht – auch trotz des Fehlens einer allgemeinen Verweisungsnorm im Außerstreitgesetz – keine Bedenken hat, kann der Senat bei Parteienidentität Verfahren verbinden, wenn dadurch die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die Anwendung diese…

Die Rekurse sind nicht berechtigt. 4. Auch wenn die Rechtsabteilung ADVANTAGE bezogen auf die beantragten Waren und Dienstleistungen unter das Registrierungshindernis des § 4 Abs 1 Z 4 MSchG subsumiert hat, wurde inhaltlich auch mit der Aussage einer Werbebotschaft für die Waren und Dienstleistungen…