RSP0000086 – LG St. Pölten Rechtssatz

Rechtssatz

16. Mai 2018

Grundsätzllich sind in Fällen, in welchen der Streitwert € 2.700,00 nicht übersteigt, Beschlüsse in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe nicht anfechtbar. So wie jedoch grundsätzlich Verfahrenshilfe nicht nur für einzelne in einer Klage geltend gemachte Ansprüche bewilligt werden soll bzw. kann, soll umgekehrt auch für die Abwehr von Klagsansprüchen keine Unterteilung der Verfahrenshilfe stattfinden. Daher soll auch zur Abwehr der Klagsansprüche die Frage der Bewilligung der Verfahrenshilfe als Einheit betrachtet und behandelt werden.

Anmerkung: Zulässigkeit des Rekurses des Beklagten gegen die Abweisung seines Verfahrenshilfeantrages, obwohl nur einzelne der nicht zusammenzurechnenden Klagsansprüche mehrerer Kläger € 2.700,00 übersteigen. Keine teilweise Zurückweisung des Rechtsmittels.

Schlagworte: Rechtsmittelzulässigkeit, Verfahrenshilfe, Bagatellgrenze

ZPO §517 Abs1

ZPO §64 Abs1

Entscheidung
1

21R98/18x—LG St. Pölten Entscheidung

16. Mai 2018

Spruch

Dem Rekurs wird F o l g e gegeben. Der angefochtene Beschluss wird a u f g e h o b e n und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Der Antrag des Zweitbeklagten auf Zuspruch von Rekurskosten wird z u r ü c k - g e w i e s e n . B e g r ü n d u n g :…

Text

Gegenstand dieses Zivilverfahrens ist ein Verkehrsunfall. Das Beweisverfahren wurde bereits durchgeführt. Das Erstgericht hat auch bereits ein – größtenteils klagsstattgebendes – Urteil ausgefertigt. Dieses datiert vom 26.02.2018 und wurde den Parteien bzw. den Parteienvertretern jeweils am 27.02.20…

Rechtliche Beurteilung

Nun ist festzuhalten, dass die Rekursausführungen in weiten Teilen selbstverständlich gegen das Neuerungsverbot verstoßen. Von den ergänzenden Ausführungen und Urkundenvorlagen im Rahmen des Rekurses konnte das Erstgericht bei seiner eigenen Beschlussfassung ja nicht ausgehen. Diese Urkunden lagen i…