JudikaturJustizRSP0000057

RSP0000057 – LG St. Pölten Rechtssatz

Rechtssatz
30. November 2006

RSP0000057 – LG St. Pölten Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Für die Teilnahme eines Rechtsanwaltes an einer Befundaufnahme nach TP 3 A III RAT gebührt eine zeitabhängige Entlohnung auf der Grundlage der TP 3 A II RAT. Eine pauschale Entlohnung ist nicht begründet. Im Beweissicherungsverfahren besteht für einen erfolgreichen Kostenrekurs ein Kostenersatzanspruch nach den §§ 40 ff

ZPO.

Aktivzitate: Obermaier, Kostenhandbuch, Rz 602

2 R 204/06z, 2 R 223/06v je LG Feldkirch

Entscheidung
1

  • 21R405/06a—LG St. Pölten Entscheidung

    30. November 2006
    Spruch

    Dem Rekurs wird t e i l w e i s e F o l g e gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Umfang der Punkte A) 2. und B) mangels Anfechtung unberührt bleibt, wird in seinem Punkt A) 1. dahingehend abgeändert, dass er insoweit insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Die Antragstellerin ist schuldig, dem…

    Text

    Begründung: In dem zugrundeliegenden Beweissicherungsverfahren fanden am 8.6.2006, 22.6.2006 und 26.7.2006 Befundaufnahmen mit Sachverständigen statt, bei denen der Drittantragsgegner jeweils rechtsfreundlich vertreten war. Die Befundaufnahme vom 8.6.2006 dauerte von 9.00 bis 15.45 Uhr, jene vom 22.…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem Rekurs kommt teilweise Berechtigung zu. Gemäß TP 3 A III RAT findet eine Entlohnung auf dieser Grundlage in allen Verfahren statt, für die Teilnahme an der Befundaufnahme durch Sachverständige, sofern die Beiziehung der Parteienvertreter über Auftrag des Gerichtes erfolgt ist. In dem vorliegende…