JudikaturJustizRSP0000047

RSP0000047 – LG St. Pölten Rechtssatz

Rechtssatz
20. Oktober 2005

RSP0000047 – LG St. Pölten Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Es besteht kein Pfandrecht des Sachwalters (Rechtsanwalt) nach § 19 RAO an den von ihm im Rahmen der ihm übertragenen Vermögensverwaltung verwalteten Geldern. In diesem Zusammenhang erfolgte Zahlungseingänge sind nicht als Zahlungen an den Sachwalter, sondern als Zahlungen an die betroffene Person zu beurteilen. Die Belohnung des Sachwalters stellt allgemein keine Masseforderung in der Verlassenschaft der Verstorbenen dar. Lediglich dann, wenn seine Tätigkeit der Erhaltung, Verwaltung und Bewirtschaftung der Masse diente, kann diese vor dem Ableben der Betroffenen erbrachte Tätigkeit als Masseforderung qualifiziert werden.

Entscheidung
1

  • 10R59/05m—LG St. Pölten Entscheidung

    20. Oktober 2005
    Spruch

    Dem Rekurs wird F o l g e gegeben und der angefochtene Beschluss, der in den Punkten 1. bis 4. mangels Anfechtung unberührt bleibt, wird in seinen Punkten 5. und 6. dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat: "5. Der überschuldete Nachlass wird kridamäßig wie folgt verteilt: a) Die be…

    Text

    Begründung: Franziska Suchy verstarb am 17.6.2003. Der Nachlass besteht aus einem Guthaben auf einem Anderkonto des Sachwalters Dr. Gramm im Betrag von € 9.128,24. An Bestattungskosten wurden vom Sachwalter € 3.158,87 aus dem Nachlassvermögen bezahlt. An Forderungen wurden vom Magistrat de…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem Rekurs kommt Berechtigung zu. Gemäß § 73 AußStrG (idF vor dem BGBl I 2003/111) hat das Gericht, wenn der Nachlass unbedeutend und nach den Umständen zu vermuten ist, dass nur die dringendsten Verlassenschaftsschulden berichtigt werden können, das durch die Forderungen erschöpfte Vermögen den Glä…