RSP0000045 – LG St. Pölten Rechtssatz

Rechtssatz

19. Januar 2006

Im Sinne der dritten Variante der hg. Entscheidung 36 R 335/01k (RIS-Justiz RSP 0000013) und der höchstgerichtlichen Entscheidung 9 ObA 54/98a (RIS-Justiz RS 0036203) ist es dann, wenn die Partei selbst nicht am Gerichtsort wohnt, uU ohne Bedeutung ist, ob sich die Partei eines Rechtsanwalts bedient, der seine Kanzlei an ihrem Sitz oder in einer anderen Stadt hat (hier: Wohnort Traismauer, Gerichtsort St. Pölten, Kanzleisitz Krems/Donau).

ZPO §41

RATG §23 Abs5

Entscheidung
1

21R13/06d—LG St. Pölten Entscheidung

19. Januar 2006

Spruch

Dem Rekurs wird F o l g e gegeben und die Kostenentscheidung des erstgerichtlichen Urteiles, die im Umfang des Zuspruches von € 1.501,11 mangels Anfechtung unberührt bleibt, im Übrigen dahin abgeändert, dass sie zusammengefasst wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagen…

Text

Begründung: Mit der am 5.7.2005 beim Bezirksgericht St. Pölten eingebrachten Klage begehrte der in Traismauer wohnhafte Kläger, vertreten durch eine Kremser Anwaltskanzlei, aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 28.2.2005 in St. Pölten einen Schadenersatzbetrag von zunächst € 3.671,-- s.A., welches Beg…

Rechtliche Beurteilung

Dem Rekurs kommt im Ergebnis Berechtigung zu. In seiner zu 36 R 335/01k (= RIS-Justiz RSP 0000013) ergangenen einzelfallbezogenen Kostenentscheidung, die auf einschlägiger Literatur und Judikatur, insbesondere auf der höchstgerichtlichen Entscheidung 8 ObA 303/95 (ecolex 1996,294; RIS-Justiz RS 0097…