RSP0000037 – LG St. Pölten Rechtssatz

Rechtssatz

13. Oktober 2004

Beschlüsse über die Verweigerung, das Erlöschen oder die Entziehung der Verfahrenshilfe sind im Fall eines € 2.000,-- übersteigenden Streitwerts grundsätzlich nicht anfechtbar, weil sie Prozesskosten nur mittelbar betreffen. Die Entscheidung über die Verpflichtung zu einer ziffernmäßig bestimmten Nachzahlung nach § 71 ZPO ist aber einer Entscheidung über Prozesskosten nach § 517 Z 5 ZPO gleichzuhalten und daher auch bei einem € 2.000,-- nicht übersteigenden Streitwert anfechtbar.

Aktivzitate: Fasching ZPR2 Rz 498

3 Ob 557/92 = MietSlg 44.284

ZPO §71

ZPO §517

Entscheidung
1

21R316/04k—LG St. Pölten Entscheidung

13. Oktober 2004

Spruch

1. Der Rekurs gegen den Punkt 1. des angefochtenen Beschlusses (Erlöschen der Verfahrenshilfe) wird als unzulässig z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Im Übrigen wird dem Rekurs F o l g e gegeben, der angefochtene Beschluss hinsichtlich des Punktes 2. (Nachzahlungsverpflichtung) als nichtig a u f g …

Text

Begründung: Das Erstgericht wies mit Urteil vom 23.6.2002, 7 C 1725/01w-17, das Begehren der Klägerin, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihr € 872,07 s.A. zu bezahlen, ab, die Klägerin wurde zum Kostenersatz von € 648,29 verurteilt. Der von der Klägerin dagegen erhobenen Berufung gab das Landesger…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist unzulässig, soweit er den Beschlusspunkt 1. (Erlöschen der Verfahrenshilfe) betrifft, im Übrigen ist er berechtigt. Es handelt sich hier um ein Verfahren, dessen Streitwert den Betrag von € 2.000,-- nicht überstieg, gemäß § 517 ZPO kann somit nur gegen folgende Beschlüsse erster Insta…