RS0134742 – OGH Rechtssatz

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B VG (Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag , 1. § 1159 Abs 1 bis Abs 4 ABGB idF BGBl I 2017/153, hilfsweise: 2. § 1159 Abs 2 Satz 3 und Abs 4 Satz 3 ABGB idF BGBl I 2017/153, hilfsweise: 3. § 1159 Abs 2 Satz 3 ABGB…

Begründung: I. Bisheriges Verfahren : [1] Der Kläger war bei der Beklagten seit 20. 5. 2021 als Kellner mit einem Lohn von 1.575 EUR brutto monatlich vollzeitbeschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis gelangt der Kollektivvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe (KV) zur Anwend…

[9] Der Kläger stützt seine im Revisionsverfahren zu behandelnden Ansprüche auf § 1159 Abs 2 Satz 1 und 2 ABGB idF BGBl I 2017/153. [10] Die Beklagte hält hingegen auch in der Revision daran fest, dass Pkt 21 lit a KV anwendbar sei. Diese Bestimmung gelte gemäß § 11 Abs 1 ArbVG und widerspreche …