JudikaturJustizRS0134692

RS0134692 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. November 2023

RS0134692 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Dass nach Art 9 Abs 1 EU-FluggastVO Fluggästen (bei großer Verspätung, Nichtbeförderung oder Annulierung von Flügen) unentgeltlich eine Hotelunterbringung und eine Beförderung zwischen dem Flughafen und dem Ort der Unterbringung "anzubieten" sind, bedeutet, dass das Luftfahrtunternehmen diese Leistungen unaufgefordert gewähren muss.

Entscheidung
1

  • 4Ob222/22h—OGH Entscheidung

    21. November 2023
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass: A. im klagsstattgebenden Spruchpunkt I. die Klausel Punkt 87. entfällt; B. der klagsabweisende Spruchpunkt IV., der im Übrigen in Ansehung der Klauseln Punkte 6., 9., 15., 43., 68. und 7…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigt, Unterlassungsansprüche nach § 28 KSchG geltend zu machen. [2] Die Beklagte ist eine in Ungarn registrierte Gesellschaft und betreibt ein Luftfahrtunternehmen . Sie tritt unter anderem über die Webseite * regelmäßig mit …

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und (zu Klausel 87) teilweise berechtigt . I. Anwendbares Recht und Klausel 86 (21.1.a ABB) [10] 1. Vor der Prüfung der einzelnen Klauseln im Detail ist das in diesem Verbandsprozess anwendbare Recht zu klären. [11] Die ABB der Bek…