JudikaturJustizRS0134687

RS0134687 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. Februar 2024

RS0134687 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Ein wichtiger Grund iSd § 25 Abs 1 DSt wurde fallbezogen darin erblickt, dass der Oberste Gerichtshof im zu delegierenden Verfahren bereits zwei Erkenntnisse des Disziplinarrats und überdies ein weiteres, vom selben Disziplinarrat gegen die Beschuldigte ausgesprochenes Erkenntnis wegen des Vorliegens von Nichtigkeitsgründen aufgehoben hat (vgl 15 Ns 69/06z [zu § 334 Abs 2 StPO]).

Entscheidung
1

  • 22Ns6/23m—OGH Entscheidung

    16. Februar 2024
    Spruch

    Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich übertragen.…

    Text

    Gründe: [1] Beim Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Kärnten ist gegen * und * (im nunmehr dritten Rechtsgang) ein Disziplinarverfahren wegen Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt anhängig. […

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Gemäß § 25 Abs 1 DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag (unter anderem) des Beschuldigten einem anderen Disziplinarrat übertragen werden. [4] Ein wichtiger Grund im Sinn des § 25 …