JudikaturJustizRS0134681

RS0134681 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. Januar 2024

RS0134681 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Gemäß § 1 Abs 3 BauRG muss Gegenstand eines zulässigen Baurechts ein selbständiges Gebäude sein. Die Abgrenzung zwischen selbständigem Gebäude und bloßem Gebäudeteil ist von bautechnischen und nicht von wirtschaftlichen Umständen abhängig.

Entscheidung
1

  • 3Ob220/23h—OGH Entscheidung

    31. Januar 2024
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: [1] Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ *, bestehend aus dem Grundstück 32/7, sowie der Liegenschaft EZ *, bestehend aus dem Grundstück 33/3, beide GB *. Auf dem Grundstück 32/7 hatte eine GmbH, deren wirtschaftlicher Eigentümer der Kläger ist, in Ausübung eines Baurech…

    Rechtliche Beurteilung

    [13] Die Revision ist zulässig und im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14] 1. Gegenstand des Verfahrens ist eine Löschungsklage nach § 61 Abs 1 GBG. Dazu beruft sich der Kläger auf die Begründung unzulässigen Stockwerkseigentums. [15] 2. Mit Löschungsklage kann…