JudikaturJustizRS0134679

RS0134679 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Februar 2024

RS0134679 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Auch im Anwendungsbereich des ErbRÄG 2015 ist bei Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen den Erblasser die Privilegierung des § 166 StGB zu beachten. Im Fall der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen die Verlassenschaft ist § 539 ABGB zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen dahin teleologisch zu reduzieren, dass Erbunwürdigkeit nur dann eintritt, wenn auch die Tatbegehung zum unmittelbaren Nachteil des Erblassers unter Beachtung des § 166 StGB zu Erbunwürdigkeit führen würde.

Entscheidung
1

  • 2Ob200/23k—OGH Entscheidung

    20. Februar 2024
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil wie folgt abgeändert: „1. Die beklagten Parteien sind gegenüber der klagenden Partei schuldig, die zu B LNR * mit Kaufvertrag vom * erworbenen * Anteile an der Liegenschaft EZ *, Grundbuch *, mit welchen das Wohnungseigentum an * untrennb…

    Text

    [1] Die Klägerin ist die Verlassenschaft nach der Lebensgefährtin des 2020 verstorbenen Er b lassers. Die Beklagten sind dessen Kinder aus einer früheren Ehe. Am 7. 4. 2017 schlossen der Erblasser als Hauptinhaber und seine Lebensgefährtin ( idF nur: Klägerin) als Mitinhaberin einen Safevertrag fü…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Sie ist im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. [9] Aufgrund des Todeszeitpunkts des Erblassers sind gemäß § 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB auf den Sachverhalt die einschlägigen Bestimmungen in der Fassung des ErbRÄG…