JudikaturJustizRS0134674

RS0134674 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. Januar 2024

RS0134674 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine Berichtigung der Parteibezeichnung kann zwar auch noch nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens erfolgen, allerdings nur dann, wenn eine vor Rechtskraft des Titels bereits unrichtige Bezeichnung der Partei korrigiert werden soll. Im Fall einer Gesamtrechtsnachfolge nach rechtskräftiger Beendigung des Titelverfahrens ist § 9 EO einschlägig.

Entscheidung
1

  • 3Ob195/23g—OGH Entscheidung

    31. Januar 2024
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Einschreiterin ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.599,98 EUR (hierin enthalten 433,33 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Parteien schlossen in der Tagsatzung vom 21. September 2012 einen unbedingten Vergleich, mit dem sich der Beklagte zur Zahlung des gesamten eingeklagten Betrags verpflichtete. [2] Am 16. Mai 2023 stellte die Einschreiterin den Antrag auf Berichtigung der Bezeichnung der klag…

    Rechtliche Beurteilung

    [7] Der Revisionsrekurs der Einschreiterin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [8] 1.1. Gemäß § 235 Abs 5 ZPO ist es weder eine Änderung der Klage noch eine Änderung der Partei, wenn die Parteibezeichnung auf diejenige Person richtiggestellt wird, von der ode…