JudikaturJustizRS0134663

RS0134663 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Januar 2024

RS0134663 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bedenklich iSd § 15a VersVG sind Vereinbarungen, die die in § 11 VersVG geregelte Fälligkeit des Anspruchs (aus der Versicherung) näher ausgestalten, etwa indem festgelegt wird, welche Erhebungen nötig sind, sofern sie nicht dem gesetzlichen Maßstab entsprechen, oder dass zusätzliche Voraussetzungen für die Fälligkeit aufgestellt werden. (Hinweis: 7 Ob 245/03k)

Entscheidung
1

  • 7Ob209/23w—OGH Entscheidung

    24. Januar 2024
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: [1] Der Kläger hat mit der Beklagten einen Kaskoversicherungsvertrag für seinen PKW abgeschlossen, der im Fall eines Vandalismusschadens einen Selbstbehalt von 275 EUR beinhaltet. Dem KFZ Kaskoversicherungsvertrag liegen die „1023A – Allgemeine Bedingungen Parkschadenkasko“ (kurz: PK …

    Rechtliche Beurteilung

    [13] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens berechtigt. [14] 1. Bei einem – hier unstrittig vorliegenden – Teilschaden leistet der Versicherer gemäß Art 5.2.1. PK 2013 insbesondere die „Kosten der Wiederherste…