Spruch Art. 4 7. Prot. EMRK - Strafrechtliche Verurteilung nach Aufhebung einer mit Geldstrafe verbundenen Verfahrenseinstellung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für immateriellen Schaden, € 470,– für Kos…
Text Begründung: Der Bf. wurde in der Nacht vom 2. zum 3.5.2008 bei einer Autofahrt von der Polizei aufgehalten. Nachdem ein Alkoholtest anhand der Atemluft positiv zu sein schien, forderten ihn die Beamten auf, sie zum Zweck der Abnahme einer Blutprobe in ein Krankenhaus zu begleiten. Dies wurde vom Bf.…
Rechtliche Beurteilung Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot), weil er wegen derselben Straftat zweimal strafrechtlich verfolgt und bestraft worden sei. Zulässigkeit (46) Die Beschwerde wirft [...] komplexe Sach- und Rechtsfragen auf und kann daher nicht a…
