RS0134626 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben . Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Mitarbeiterin eines Landes und war im Frühjahr 2020 im Sanitätsstab tätig, der sich mit der COVID 19-Pandemie beschäftigte. Ihre Tätigkeit verrichtete sie im März und April 2020 in einem Großraumbüro, in welchem regelmäßig zehn und mehr Mitarbeiter nebene…

[11] Die Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof noch nicht ausdrücklich mit der Qualifikation der Ansteckung mit einer Infektionskrankheit als Arbeits- oder Dienstunfall befasst hat. Sie ist aber nicht berechtigt. [12] Die Revisionswerberin macht unter anderem geltend, dass ein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben . Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist stellvertretender Leiter der EDV Abteilung einer Landespolizeidirektion. Im Jänner 2021 waren in seinem Fachbereich 13 Mitarbeiter in fünf Büros tätig; er selbst teilte sich ein Büro mit einem Kollegen, der aber nicht an COVID-19 erkrankte. FFP2 Masken wur…

[8] Die Revision ließ das Berufungsgericht zu. [9] Dagegen richtet sich die Revision des Klägers, in der er begehrt, der Klage stattzugeben. Hilfsweise stellt er auch Aufhebungsanträge. Die Beklagte beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. [10] Die Revision ist zulässig, weil sich der Obe…