JudikaturJustizRS0134591

RS0134591 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. November 2023

RS0134591 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das Sendelandprinzip gilt auch für Satellitenbouquet-Anbieter. Daraus folgt, dass bei unterbliebener Zustimmung zur Werknutzung eine allenfalls rechtswidrige Verwertungshandlung ausschließlich im Sendestaat erfolgt und (unabhängig davon, ob die fehlende Einwilligung in die Werknutzung das Sendeunternehmen betrifft oder den beteiligten Bouquet-Anbieter) die Verletzungshandlungen nicht die Klägerin, sondern die jeweils „zuständige“ Verwertungsgesellschaft im Sendeland geltend machen kann

Entscheidung
1

  • 4Ob109/23t—OGH Entscheidung

    21. November 2023
    Spruch

    I. Das mit Beschluss vom 20. April 2021, 4 Ob 195/20k, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. II.1. Der Revision der beklagten Partei sowie der Revision der Dritt- und Viertnebenintervenientin wird jeweils Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Klag…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zu I. [1] Das Revisionsverfahren wurde am 20. 4. 2021 zu 4 Ob 195/20k bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über den vom Obersten Gerichtshof unter einem gestellten Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV unterbrochen. Nunmehr hat der EuGH …

    Rechtliche Beurteilung

    [12] Nach der solcherart erfolgten Klärung der Rechtslage ist Folgendes auszuführen: [13] 1.1. Nach Art 1 Abs 2 lit b RL 93/83 findet die öffentliche Wiedergabe über Satellit nur in dem Mitgliedstaat statt, in dem die programmtragenden Signale unter der Kontrolle des Sendeunternehmens und auf d…