RS0134578 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist selbständiger Fotograf und Filmemacher. Die erstbeklagte GmbH hat eine Gewerbeberechtigung als Werbearchitektin. Der Vater ihrer Gesellschafterin und Prokuristin ist ein russischer Künstler. [2] Die Erstbeklagte bestellte beim Kläger anlässlich einer Einze…

[15] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [16] 1. Das zentrale Argument in der Revision der Erstbeklagten lautet, dass ein Widerruf des Verwertungsrechts bei gewerbsmäßig hergestellten Filmen ausgeschlossen sei. [17] 1.1. Wird von einem Werknutzun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Rechtsvorgänger der Beklagten war gesetzlicher Erbe der verstorbenen Schriftstellerin Christine L*****. Er übertrug mit einem von der Klägerin verfassten Vertrag zur Herstellung einer Gesamtausgabe „sämtliche Urheber und Werknutzungsrechte am Werk Christine L*****“ an die Klägerin…

Diese Ausführungen der Klägerin zeigen keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs löst schon die nach § 29 UrhG abgegebene Erklärung des Urhebers den Werknutzungsvertrag auf (RIS Justiz RS0077750). Gemäß § 29 Abs…