RS0134571 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Oktober 2023

Ist Motiv für die Eventualkündigung nur die Bestätigung der ersten Beendigung des Dienstverhältnisses, welche zweifelhaft ist, so kommt es für die Anfechtung der Eventualkündigung wegen eines verpönten Motivs nach § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG auf die Motivation für den Ausspruch der ersten Kündigung an, wenn vom Arbeitgeber nicht iSd § 105 Abs 5 ArbVG glaubhaft gemacht wird, dass wegen zwischenzeitig aufgetretener Umstände ein anderes Motiv ausschlaggebend war (Kuras, Änderungs- und Eventualkündigungen – Betrachtungen aus der gerichtlichen Praxis, in FS Marhold [2020] 143 [154] mwN).

ArbVG § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG

Entscheidung
1

8ObA59/23v—OGH Entscheidung

19. Oktober 2023

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Text

Begründung: [1] Wesentlich für den Entschluss der Beklagten zur von ihr am 3. 1. 2012 ausgesprochenen Kündigung des Klägers zum 30. 6. 2012 waren nach den Feststellungen dessen von ihr als potentiell rufschädigend angesehene, auch an unternehmensfremde Personen gerichtete E-Mails. Dass der Kläger …

Rechtliche Beurteilung

[2] Ist – wie hier – Motiv für die Eventualkündigung nur die Bestätigung der ersten Beendigung des Dienstverhältnisses, welche zweifelhaft ist, so kommt es für die Anfechtung der Eventualkündigung wegen eines verpönten Motivs nach § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG auf die Motivation für den Ausspruch der erst…