JudikaturJustizRS0134532

RS0134532 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. Oktober 2023

RS0134532 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Erklärt sich die von einem ausländischen Ersuchen um Auslieferung (oder um Verhängung der Auslieferungshaft) betroffene Person mit der Auslieferung einverstanden und willigt sie ein, ohne Durchführung eines förmlichen Auslieferungsverfahrens übergeben zu werden, hat das Gericht - mangels diesfalls vorgesehener Beschlussfassung über die Zulässigkeit der Auslieferung - die Akten unmittelbar dem Bundesministerium für Justiz vorzulegen.

Entscheidung
1

  • 15Os98/23k—OGH Entscheidung

    04. Oktober 2023
    Spruch

    Im Auslieferungsverfahren des Landesgerichts Feldkirch, AZ 27 HR 126/23f, verletzt der Beschluss vom 21. Juni 2023 in seinem Ausspruch, dass die Auslieferung „ohne die Wirkungen der Spezialität“ erfolgt, § 23 Abs 1 ARHG und Art 3 4. ZP-EuAlÜbk. Dieser Beschluss wird im Umfang dieses Ausspruchs aufg…

    Text

    Gründe: [1] Mit Note vom 17. Mai 2023 ersuchte die Schweizerische Eidgenossenschaft (Bundesamt für Justiz BJ) um Auslieferung des * B* zur Strafverfolgung (ON 8). [2] Dem diesem Ersuchen zugrunde liegenden Haftbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich vom 4. Mai 2023 zufolge …

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ausführt, steht der Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 21. Juni 2023, AZ 27 HR 126/23f, mit dem Gesetz nicht im Einklang: [7] Zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft …