RS0134521 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Juli 2023

Voraussetzung für eine einstweilige Maßnahme aus dem Grund § 19 Abs 1 Z 3 DSt ist der Ausspruch der Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste (§ 16 Abs 1 Z 4 DSt), auf dessen Rechtskraft kommt es nicht an.

Einer näheren Begründung zur – schon durch den erstinstanzlichen Schuldspruch determinierten – Verdachtslage bedarf es in solchen Fällen nicht.

DSt 1990 §19 Abs1 Z3

Entscheidung
1

23Ds2/23f—OGH Entscheidung

11. Juli 2023

Spruch

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Text

Gründe: [1] Mit – nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Beschuldigten (ON 54) gefälltem – Erkenntnis des Disziplinarrats der * Rechtsanwaltskammer vom 1. Dezember 2022, GZ D 24/21, D 60/22, D 61/22, D 71/22 67, wurde Rechtsanwältin * der Disziplinarvergehen der Verletz…

Rechtliche Beurteilung

[3] Über die dagegen erhobene Berufung der Beschuldigten hat der Oberste Gerichtshof noch nicht entschieden. [4] Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Beschuldigten als einstweilige Maßnahme aus dem Grund des § 19 Abs 1 Z 3 DSt die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt (§ 19 Ab…