JudikaturJustizRS0134372

RS0134372 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. April 2023

RS0134372 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Im Anwendungsbereich des § 255 Abs 4 ASVG können Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung (hier: der Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG), die nicht die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründen, nicht als Monate gewertet werden, in denen die versicherte Person eine „Tätigkeit" im Sinn des § 255 Abs 4 Satz 1 ASVG ausgeübt hat.

Entscheidung
1

  • 10ObS135/22h—OGH Entscheidung

    25. April 2023
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Strittig ist im Revisionsverfahren, ob die Zeiten vom 5. 8. 2015 (nach dem Versicherungsdatenauszug Beil ./D: 6. 8. 2015) bis 31. 12. 2019, in denen der Kläger als Sicherheitstechniker für Alarmanlagen geringfügig beschäftigt war und eine Selbstversicherung gemäß § 19a ASV…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob auch Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung, für die gemäß § 19a ASVG eine Selbstversicherung abgeschlossen wird, die Ausübung einer „Tätigkeit“ im Sinn des § 255 Abs 4 ASVG darstellen, Rechtsprechung fehlt. Die Revision ist jedoch nicht berechti…