RS0134359 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. Mai 2023

"Bestimmte Anhaltspunkte" iSd § 430 Abs 1 StPO sind (erst) dann gegeben, wenn das Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen bei einer Gesamtbetrachtung aller relevanten (kriminalistischen und medizinischen) Faktoren fallbezogen als konkret möglich erscheint. Dies abzuklären erfordert in aller Regel die Einholung von Befund und Gutachten eines (allenfalls mehrerer [s EBRV 1789 BlgNR 27. GP 14 f]) medizinischen Sachverständigen zu den iSd § 21 StGB zu klärenden Fragen.

StGB §21

StPO §430

Entscheidung
1

13Os30/23w—OGH Entscheidung

10. Mai 2023

Spruch

* C* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Text

Gründe: [1] Das Landesgericht für Strafsachen Wien verhängte (auf Antrag der Staatsanwaltschaft [ON 1.3, 1]) mit Beschluss vom 23. Jänner 2023 über * C* die Untersuchungshaft aus den Gründen der Fluchtgefahr und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO (ON 10), die es (unter an…

Rechtliche Beurteilung

[5] Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten behauptet – gestützt auf § 430 Abs 1 Z 4 (erster Satz) StPO – die Unzulässigkeit der Fortsetzung der Untersuchungshaft, weil das Oberlandesgericht § 430 Abs 1 StPO idgF BGBl I 2022/223 unrichtig angewendet habe, indem es die Rechts…