JudikaturJustizRS0134343

RS0134343 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. April 2023

RS0134343 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Aufgabe des Tippgebers besteht darin, die Möglichkeit eines künftigen Vertragsabschlusses aufzuzeigen und dazu den Kontakt zwischen den potentiellen Vertragspartnern herzustellen, ohne dass auf den weiteren Verlauf Einfluss genommen wird. Der Tippgeber unterstützt Unternehmer bei der Akquise von Kunden, ohne über die bloße Kundenzuführung hinaus eine Vermittlungsleistung zu erbringen. Die Beratung der potentiellen Kunden liegt außerhalb seines Tätigkeitsbereichs.

Entscheidung
1

  • 17Ob8/23k—OGH Entscheidung

    27. April 2023
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: [1] Die Kläger schlossen am 1. 7. 2013 mit der I* AG (kurz: I*) mit dem Sitz in Liechtenstein einen Vermögensverwaltungsvertrag, wozu sie an I* 53.500 EUR einschließlich einer 6% igen Bearbeitungsgebühr und einer 1% igen Bankgebühr überwiesen. Ende des Jahres 2016 kündigten sie diese…

    Rechtliche Beurteilung

    [22] Die Revision ist mangels Rechtsprechung zur Rolle eines sogenannten „Tippgebers“ sowie zur Korrektur einer dem Berufungsgericht unterlaufenen Fehlbeurteilung bei Anwendung des § 1313a ABGB zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrags auch berechtigt…