Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.346,66 EUR (hierin enthalten 391,11 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…
Text Entscheidungsgründe: [1] Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 29. April 2019 wurde über das Vermögen der T* GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. [2] Die Schuldnerin als „beauftragtes“ Unternehmen stellte beim Dien…
Rechtliche Beurteilung [10] 1. § 67a ASVG lautet unter der Überschrift „Haftung bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen“ auszugsweise wie folgt : (1) Wird die Erbringung von Bauleistungen nach § 19 Abs 1a UStG 1994 von einem Unternehmen (Auftrag gebendes Unternehmen) an ein anderes Unternehmen (beauftragtes Un…
