RS0134325 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

23. Februar 2023

Ein beim Verfassungsgerichtshof eingeleitetes Normprüfungsverfahren schließt eine weitere Entscheidung im Verfahren aus, wenn der Normprüfantrag für die Entscheidung präjudiziell sein könnte, nicht aber wenn sich die Entscheidung auf eine nicht vom Normprüfungsverfahren betroffene Rechtsgrundlage stützt.

Entscheidung
1

8Ob8/23v—OGH Entscheidung

23. Februar 2023

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: [1] Die Minderjährige ist sowohl österreichische als auch amerikanische Staatsbürgerin und lebte mit ihren Eltern in Kalifornien. Im Sommer 2021 entschloss sich die Kindesmutter während eines Aufenthalts in Österreich, mit der Minderjährigen gegen den Willen des Kindesvaters dauerhaft …

Rechtliche Beurteilung

[4] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Kindesmutter ist unzulässig. [5] 1. Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, dass sie beim Verfassungsgerichtshof einen Parteiantrag auf Normenkontrolle gestellt habe, sodass das Rekursgericht nicht in der Sache entscheiden hätte dü…

Entscheidung 1

8Ob8/23v—OGH Entscheidung

Entscheidung
1