RS0134302 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Beschäftigte des Vereins Österreichisches Zentrum für psychologische Gesundheitsförderung im Schulbereich (ÖZPGS) und in den Schulen eines Viertels in Oberösterreich als Schulpsychologin tätig. [2] In dieser Funktion war sie am 6. Oktober 2020 (Dienstag) in einer…

[13] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist im Sinn der Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen auch berechtigt. [14] 1. In ihrer Revision argumentiert die Klägerin, es sei notorisch, dass das Risiko einer Infektion mit SARS CoV 2 gerade in Schulen …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im Herbst 2021 waren bei der Bekämpfung des Waldbrandes in Reichenau an der Rax 7.700 Mitglieder der Feuerwehr im Einsatz, die vom Roten Kreuz, vom Bundesheer sowie von der Alpinpolizei und der Bergrettung unterstützt wurden. Unter den Einsatzkräften kam es zu Corona-Clustern, wobe…

[8] Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig. [9] 1. Nach § 177 Abs 1 ASVG und Nummer 38 der Anlage 1 zum ASVG gelten Infektionskrankheiten als Berufskrankheiten, wenn sie durch Ausübung der die Versicherung begründenden Beschäf…

1. Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. 2. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Qualifikation der beim Kläger aufgetretenen COVID 19 Erkrankung als Berufskrankheit gemäß § 177 Abs 1 ASVG iVm Nr 38 der Anlage 1 zum ASVG. [2] Der Kläger bietet Nachhilfeunterricht überwiegend für Jugendliche sowie für Erwachsene an; …

[13] Die Revision des Klägers ist aus den von ihm angeführten Gründen zulässig , sie ist aber nicht berechtigt. A. Zur geltend gemachten Nichtigkeit [14] 1.1. Gemäß § 12 Abs 1 zweiter Halbsatz ASGG haben die fachkundigen Laienrichter vorbehaltlich des § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG je zur Hälf…