RS0134298 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Februar 2023

Nur ein Wärmeabnehmer, dessen Räumlichkeiten mit beiden Arten der Wärme (also sowohl Heizungswärme als auch Warmwasser) versorgt sind, ist für beide Bereiche zur umfassenden Antragstellung im Sinne des § 6 HeizKG berechtigt. Fehlt hingegen eine Versorgung mit Warmwasser, so können diese Wärmeabnehmer nicht verlangen, dass das Gebäude nachträglich mit entsprechenden Vorrichtungen zur Erfassung des Warmwasserverbrauchs ausgestattet wird.

HeizKG §6

HeizKG §25 Abs1 Z4

HeizKG §9

Entscheidung
1

5Ob203/22x—OGH Entscheidung

16. Februar 2023

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerinnen haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Text

Begründung: [1] Die Antragstellerinnen sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft, auf der sich eine Wohnhausanlage befindet, die aus mehreren, zu unterschiedlichen Zeitpunkten errichteten Gebäuden (Alt und Neubauten) besteht. Die 54. Antragsgegnerin ist die Eigentümergemeinschaft. Der …

Rechtliche Beurteilung

[14] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. [15] 1.1 Ziel des Heizkostenabrechnungsgesetzes (HeizKG) in seiner Stammfassung BGBl Nr 827/1992 ist es, zu erreichen, dass beim Einsatz von Energie zur Erzeugung von Wärme so sparsam wie mö…