RS0134241 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Januar 2023

Es würde einen erheblichen Wertungswiderspruch darstellen, wenn die Verjährung eines subsidiären Anspruchs des Pflichtteilsgläubigers gegen den haftenden Geschenknehmer früher beginnen würde, als jene des Hauptanspruchs. § 765 Abs 2 ABGB weist damit eine planwidrige Lücke auf, die durch analoge Anwendung dieser Bestimmung auf den Anspruch nach § 789 ABGB zu schließen ist.

ABGB §765 Abs2

ABGB §789

Entscheidung
1

2Ob214/22t—OGH Entscheidung

17. Januar 2023

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Text

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind Kinder der am * Mai 2018 verstorbenen Erblasserin. Die Verlassenschaft wurde dem Witwer an Zahlungs statt überlassen. [2] Die Klägerin nimmt den Beklagten als von der Erblasserin Beschenkten gemäß § 789 ABGB in Anspruch und begehrt mit ihrer am 14. S…

Rechtliche Beurteilung

[9] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . Der Beklagte argumentiert, dass § 765 Abs 2 ABGB auf den Anspruch auf Zahlung des Fehlbetrags gegen den Geschenknehmer nicht anzuwenden sei. Die Verjährungsfrist könne daher schon vor Ablauf eines …