Spruch Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das in seinem Freispruch unberührt bleibt, im Schuldspruch, demzufolge auch im Strafausspruch und im Ausspruch über den Verfall aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zur neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht W…
Text Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * P* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er zwischen 1. März 2013 und 31. Dezember 2020 in mehrfachen Angriffen mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten d…
Rechtliche Beurteilung [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO), dass dem Urteil der dem Angeklagten zum Nachteil gereichende Nichtigkeitsgrund…
