Spruch I. Die Revision wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt als Endurteil zu lauten hat wie folgt: „ 1. Die Kl…
Text Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist in den Bereichen Handel mit Waren aller Art, Handel mit Medizinprodukten sowie Großhandel mit pharmazeutischen Produkten im Speziellen tätig. Die Beklagte ist im Bereich des Einzelhandels mit Lebens- und Genussmitteln, Textilien sowie Artikeln des tägliche…
Rechtliche Beurteilung [37] Der Berichtigungsantrag der Klägerin ist nicht berechtigt. A. Zur Revision A.1. Schriftformgebot [38] A.1.1. Nach ständiger Rechtsprechung können die Parteien von einem vereinbarten Formvorbehalt, so auch vom Schriftformvorbehalt, einverständlich jederzeit entweder ausdrücklich oder schlüss…
