Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 143,43 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…
Text Entscheidungsgründe: [1] Am 20. 9. 2020 ereignete sich auf einer Landesstraße in der Steiermark im Freilandgebiet ein Verkehrsunfall zwischen einem vom Kläger gelenkten Motorrad und einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW. Der mit 60 bis 70 km/h fahrende Kläger begann bei Tageslicht un…
Rechtliche Beurteilung [5] 1. Einziges Thema des Revisionsverfahrens ist, ob den Kläger wegen eines Verstoßes gegen § 16 Abs 2 lit b StVO ein (Mit-)Verschulden am Verkehrsunfall trifft. [6] 2. Entgegen den Ausführungen in der Revisionsbeantwortung sind die Feststellungen des Erstgerichts über den Straßenverlauf nach d…
