RS0134212 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Oktober 2022

Schon aus der systematischen Einordnung des Auftrags zur Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags nach dem zweiten Satz des § 196 Abs 2 StPO in das 10. Hauptstück der StPO folgt, dass sich der Bezugspunkt dieser Bestimmung von jenem der Regelungen des 18. Hauptstücks der StPO über die „Kosten des Strafverfahrens“ (§§ 380 bis 395 StPO) unterscheidet. Anders als Letztere bezieht sich § 196 Abs 2 zweiter Satz StPO nämlich nicht auf Straftaten (vgl § 1 Abs 1 StPO), sondern auf den Antrag auf Fortführung.

StPO §196 Abs2

Entscheidung
1

13Os92/22m—OGH Entscheidung

19. Oktober 2022

Spruch

In der Strafsache AZ 48 Bl 43/21i des Landesgerichts Eisenstadt verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 25. März 2022, AZ 17 Bs 72/22w, (ON 13) § 196 Abs 2 zweiter Satz StPO.…

Text

Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt führte (nach der Erteilung der gemäß § 117 Abs 2 StGB erforderlichen Ermächtigungen) aufgrund einer Anzeige des Polizeibeamten * N* zum AZ 8 St 282/21y gegen * W* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB sowie anderer strafbar…

Rechtliche Beurteilung

[7] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, widerspricht die im Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vertretene Rechtsauffassung dem Gesetz: [8] Schon aus der systematischen Einordnung des Auftrags zur Zahlung eines Pau…