RS0134200 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Dezember 2022

Eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (hier: § 49 DSt) muss erklären, den Ersatz welcher konkreter, in den Entscheidungsgründen festgestellter und (hier) den Freispruch nach Maßgabe rechtsrichtiger Subsumtion tragender Feststellungen sie begehrt, widrigenfalls sie sich von den gesetzlichen Anfechtungskriterien entfernt.

StPO §464 Z2

DSt §49

Entscheidung
1

22Ds3/22v—OGH Entscheidung

12. Dezember 2022

Spruch

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Text

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * vom Vorwurf freigesprochen, er habe vom Frühjahr 2017 bis zum Jahresende 2017 gegen das Verbot der Doppelvertretung (§ 10 Abs 1 RAO und § 10 RL BA 2015) verstoßen, weil er „im Zusammenhang mit dem Gesamtkomplex * und damit zusammenhängender Th…

Rechtliche Beurteilung

[2] Die dagegen wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung – die im Regelungsbereich des DSt die Berufungspunkte des § 464 Z 1 und 2 erster Fall StPO umfasst (RIS Justiz RS0128656 [T1]) – des Kammeranwalts geht fehl. [3] Nach dem Protokoll über die Verhandlung des Disziplinarrats vo…