JudikaturJustizRS0134199

RS0134199 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. November 2022

RS0134199 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

„Vollzogen“ im Sinn des § 16 Abs 1 erster Satz StVG wird die Freiheitsstrafe in der hiefür zuständigen Justizanstalt und nicht in jener, in der sich der Strafgefangene (vorübergehend) tatsächlich aufhält. Die örtliche Zuständigkeit des Vollzugsgerichts (§ 16 StVG) richtet sich demzufolge nach dem Ort der zuständigen Justizanstalt, der nicht ident mit dem Ort des tatsächlichen Aufenthalts des Strafgefangenen sein muss.

Entscheidung
1

  • 13Ns71/22b—OGH Entscheidung

    23. November 2022
    Spruch

    Das Verfahren über die bedingte Entlassung des * V* aus Freiheitsstrafen nach § 46 Abs 1 StGB ist vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu führen.…

    Text

    Gründe: [1] * V* verbüßt derzeit zwei mit Urteilen des Landesgerichts Innsbruck vom 3. Februar 2022, AZ 35 Hv 112/21x, und vom 30. Mai 2022, AZ 37 Hv 145/18k, über ihn verhängte Freiheitsstrafen in der Gesamtdauer von 20 Monaten. Das errechnete Strafende fällt auf den 28. Juli 2023 (ON 1 S 6 f). […

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Mit Bescheid vom 2. August 2022, GZ 179631/01 II3/2022, gab die Generaldirektion beim Bundesministerium für Justiz dem Ansuchen des Strafgefangenen um Änderung des Vollzugsorts Folge (ON 6 S 7 ff). Unter einem ordnete sie gemäß § 10 StVG die Zuständigkeit der Justizanstalt Wien Simmering für…