RS0134179 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Frage der Gültigkeit eines 2018 errichteten Testaments (vgl im Detail die im ersten Rechtsgang ergangene Entscheidung 2 Ob 170/22x). [2] Das Rekursgericht stellte fest, dass das erste Wort der handschriftlichen Nuncupatio des Erbla…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs des D rittantragstellers zeigt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht auf: [4] 1. Das Rekursgericht hat die im Rekurs des Erst- und der Zweitantragstellerin enthaltene Beweisrüge in sehr knapper, aber angesichts des Schriftbilds der Nuncupatio …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Erstantragstellers und der Zweitantragstellerin aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskost…

Begründung: [1] Der Erblasser setzte mit Testament vom 18. April 2006 (in der Folge: Testament 2006) den Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin zu gleichen Teilen zu Erben ein. [2] Mit fremdhändigem Testament vom 24. Jänner 2018 (in der Folge: Testament 2018) setzte er den Drittantragste…

[10] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [11] 1. Aufgrund des Errichtungszeitpunkts der zu beurteilenden letztwilligen Verfügung ist die Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015 anzuwe…