JudikaturJustizRS0134105

RS0134105 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. April 2023

RS0134105 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Hat der Erblasser (wie auch der erwachsene Pflichtteilsberechtigte) lediglich kein Kontaktinteresse, verhält er sich also bloß passiv und bemüht sich schlicht nicht um Kontakt – wobei weder er noch der Pflichtteilsberechtigte dem anderen Anlass bzw Grund für den fehlenden Kontakt gegeben haben –, stellt dies (noch) kein „Meiden“ des Kontakts iSd § 776 Abs 2 ABGB dar, das zum Ausschluss des Rechts auf Pflichtteilsminderung führt.

Entscheidungen
2

  • 2Ob9/23x—OGH Entscheidung

    20. April 2023
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens obliegt dem Erstgericht.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der 1965 geborene Kläger ist der außereheliche Sohn, der Erst und die Zweitbeklagte sind die ehelichen Kinder des am 22. 1. 2018 verstorbenen G* (im Folgenden: Erblasser). [2] Die B eklagten sind seine Erben kraft Testaments vom 13. 1. 2009; sie haben die Erbschaft zu d…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu wurde erwogen: [20] 1. Aufgrund des Todesdatums des Erblassers nach dem 31. 12. 2016 sind die hier maßgeblichen erbrechtlichen Bestimmungen des ABGB idF des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB). 2. Pflichtteilsminderung [21] 2.1. Nach § 776 Abs 1 ABGB kann…

  • 2Ob116/22f—OGH Entscheidung

    06. September 2022
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Über die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] D ie Beklagte ist die Tochter der 2017 verstorbenen Erblasserin und ihre testamentarische Alleinerbin. Die Klägerin des führenden Verfahrens, das Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, ist die Tochter eines vorverstorbenen Sohnes der Erblasserin. In ihrem Testament vom 14…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Die ordentliche Revision ist zulässig , weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung des § 776 Abs 2 ABGB idF des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) noch nicht vorliegt. Sie ist aber nicht berechtigt . [11] Die Klägerin argumentiert, die Erblasserin habe sich nicht um den Kontakt m…