Spruch Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei den mit 1.547,13 EUR (darin 257,86 EUR USt) bestimmten Anteil an den Kosten des Rechtsmittelv…
Text Entscheidungsgründe: [1] Bereits in der Vergangenheit hatte die Beklagte vom Kläger Personalzimmer angemietet, wobei jeweils befristet Mietverträge abgeschlossen worden waren. Im Sommer 2018 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie die Personalzimmer nur mehr bis zum Sommer 2019 benötige, weil…
Rechtliche Beurteilung [9] 1. Die Beklagte behauptet einen Verfahrensmangel, weil das Berufungsgericht die Beweisrüge mangelhaft erledigt habe. Eine mangelhafte oder unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren aber nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0043371; RS0069246). Diese Rechtsmittelbeschränkung k…
